Der Kampf geht weiter: Oracle strengt neuen Prozess gegen Google an

Oracle lässt in der Auseinandersetzung mit Google über mögliche Urheberrechtsverletzungen im Android-Betriebssystem nicht locker. Am vergangenen Freitag hat der Konzern beim beim US Court of Appeals for the Federal Circuit Beschwerde gegen das Urteil in der Sache eingelegt, wie The Register öffentlich gemacht hat. Vergangenes Jahr hatte die Jury des damals zuständigen Bundesgerichts Googles Nutzung von Java-APIs als "Fair Use" eingestuft.

Berufung absehbar gewesen

Oracle hatte postwendend angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, mit dem Ziel, Schadensersatzansprüche gegen Google aufgrund der Verwendung von Java-Programmierschnittstellen in Android geltend zu machen. Mit der aktuellen Beschwerde will Oracle eine Neubewertung darüber erreichen, ob der Einsatz der APIs in Android als "Fair Use" zu bewerten sei. Als Gründe hierfür bringt der Konzern ins Spiel, dass er damals etliche ernstzunehmende Argumente nicht vollständig einbringen habe können, da William Alsup, der zuständige Richter, sie nicht zugelassen habe.

Ein ebenfalls nicht neuer Punkt ist der Vorwurf, dass Google während des Prozesses verneint hätte, dass Android auch für PCs gedacht sei. Doch zu der Zeit hatte Google angekündigt, über Google Play für Chrome OS und die App Runtime for Chrome (ARC) schon bald Android-Apps auf Chrome-OS-Geräten ausführen zu können. Zuvor gab es nur ein Werkzeug, mit dem sich Android-Apps für den Einsatz auf Chrome OS aufbereiten ließen, ohne aber alle Funktionen eins zu eins umzusetzen. Diese Änderung habe die möglichen Verluste für Oracle erheblich erhöht und hätte deshalb mit der Jury geteilt werden müssen, meinte Oracle im Sommer.

Langjähriger Rechtsstreit

Der Streit über Java in Android begann 2010 mit einer Klage von Oracle. Der Softwarekonzern hatte die Rechte an Java zusammen mit Sun Microsystems übernommen. Oracle wirft Google vor, Patente und Urheberrechte an der Programmiersprache Java zu verletzen. In dem ersten Verfahren hatte eine Jury zunächst entschieden, dass Oracles APIs urheberrechtlich geschützt seien, konnte sich jedoch nicht einigen, ob die Nutzung unter die "Fair Use"-Ausnahme des US-Urheberrechts falle. Der Richter hatte die Geschworenen dann überstimmt und entschieden, dass die APIs nicht dem Urheberrecht unterlägen.

Gegen diese Entscheidung war Oracle erfolgreich in Berufung gegangen. Das Berufungsgericht hatte das Urteil teilweise aufgehoben, die APIs unter Urheberrechtsschutz gestellt und das Verfahren an die Vorinstanz zurückgegeben. Nachdem der von Google angerufene Supreme Court sich nicht mit dem Fall beschäftigen wollte, musste das kalifornische Bundesgericht erneut darüber entscheiden, ob die Nutzung der APIs als "Fair Use" gelten kann und Google deshalb nicht zahlen muss. Oracle fordert von Google knapp 9 Milliarden US-Dollar und will seinen Anspruch nun erneut in der Berufung durchsetzen.

Ob es nun zu einem neuen Prozess kommt, ist momentan noch nicht absehbar. Die Entscheidung muss das Berufungsgericht fällen, das Oracle einst das Urheberrecht auf die Java-APIs zugesprochen hatte.

Siehe dazu auf heise Developer:

• Oracle vs. Google: Wann fällt eine API-Nutzung unter Fair Use?
• Analyse zu Oracle vs. Google: Ein Sieg für Innovation und Anwenderfreundlichkeit
  

(ane)