NSA-Ausschuss: Denn sie wussten nicht, was sie tun

Inhaltsverzeichnis

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags geht in dieser Woche in den Endspurt und vernahm dazu am Montag zum zweiten Mal den Geheimdienstbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. In Folge sollen noch am gleichen Tag der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sowie am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vernommen werden. Fritsche verortete die massiven Fehler rund um das von der Regierungschefin abgelehnte "Ausspähen von Freunden" voll und ganz beim Bundesnachrichtendienst (BND), nicht in der Regierungszentrale.

"Wir wussten teilweise nicht, was wir steuerten", räumte Fritsche im Blick auf die Versäumnisse beim Auslandsgeheimdienst ein. Zu den umfangreichen Selektoren, die der BND von der NSA übernahm, habe es "keine Bedeutungserklärung" gegeben, sie seien also vielfach nicht lesbar gewesen. Das entsprechende System sei mittlerweile verbessert worden. Dabei handle es sich um ein "laufendes Verfahren durch die Qualitätssicherung".

Überwachung unter Freunden

Just am Freitag, den 13. März 2015, wurde der Verwaltungsjurist nach eigener Angabe über die Affäre informiert, dass der BND über illegitime NSA-Suchmerkmale zahlreiche Organisationen in befreundeten Nato- und EU-Mitgliedsstaaten ausforschte. Ursache sei gewesen, dass der deutsche Dienst erstmals "auf Hintergrund eines Beweisbeschlusses" des Ausschusses einschlägige Selektorenlisten " ausgedruckt habe. Zuvor habe er sich mit den Zielvorgaben "nicht ausführlich beschäftigt". In regelmäßigen Runden mit dem BND habe dieser nicht vorgebracht, "dass es Schwierigkeiten gibt mit Selektoren". Auch aus fertigen Meldungen der Behörde sei nicht erkennbar gewesen, dass diese "Freunde" überwacht habe.

"Unmittelbar am Sonntag" habe er daraufhin nach ersten Besprechungen am Sonnabend "Sofortmaßnahmen" eingeleitet, berichtete der 63-Jährige, der seit Anfang 2014 in seiner aktuellen Position ist. Er habe daraufhin auf Vorschlag des damaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler zunächst mündlich und später schriftlich angewiesen, den Informationsfluss innerhalb des Dienstes "von unten nach oben" und dann gegenüber der Aufsicht zu verbessern. Der BND-Chef habe zudem "eine Organisationsuntersuchung" durch eine externe Institution vorgeschlagen, "dem sind wir gefolgt". Zudem sei inzwischen auch rechtlich mit der umstrittenen Reform des BND-Gesetzes klargestellt werden, dass EU-Institutionen und -Bürger nur in konkreten Verdachtsfällen abgehört werden dürften.

Meldepflicht hat nicht funktioniert

Schindler selbst hatte im Zusammenspiel mit dem früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla bereits im Oktober 2013 eine Weisung ausgegeben, dass EU- und Nato-Institutionen nicht mehr erfasst werden dürften. Der einstige Leiter der Regierungszentrale wollte dazu auch einen Bericht beim BND in Auftrag gegeben haben, der bei Fritsche und auch offenbar sonst im Kanzleramt aber niemals aufschlug: "Schöner wär's gewesen, ich hätte es eher gewusst." Die Meldepflicht im Geheimdienst habe nicht funktioniert.

Am 20. März 2015 sei er mit Altmaier in die BND-Zentrale nach Pullach gefahren, gab der Staatssekretär zu Protokoll. Er sei dabei "überrascht" gewesen von der Selbständigkeit, mit der die jeweiligen Bearbeiter bei der Behörde auch an den Außenstellen wie Bad Aibling Selektoren selbst erzeugen und von der NSA einspielen konnten. Auch Altmaier habe gesagt, "dass er sich so was nicht vorstellen konnte".

"Viele Fragen ausgelöst"

Dass der BND mit eigenen Suchmerkmalen ebenfalls massiv Partner ausspähte, kam bei der Spitze im Kanzleramt Fritsche zufolge ebenfalls erst bei dem Besuch in Pullach an, als der Gesamtprozess der Fernmeldeaufklärung zur Sprache kam. Die entsprechenden Erläuterungen der Zuständigen bei dem Dienst dazu hätten "viele Fragen ausgelöst", die dieser im September 2015 "mit einem Bericht befriedigend dargestellt" habe. Erst daraufhin sei die Regierungszentrale mit dem Folgeskandal an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags herangegangen, das selbst einen Untersuchungsbericht dazu in Auftrag gab.

Mit der illegitimen Spionage habe der BND sein Auftragsprofil der Bundesregierung "falsch interpretiert", bewerte der Zeuge diesen Fehltritt. Dies habe zu "Umsetzungen, Versetzungen" geführt bei der Behörde, die teils aber eh geplant gewesen seien. Folge seien also "Einschneidungen in der beruflichen Karriere" bei einzelnen Führungskräften gewesen, aber "keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen". Auch eine "Fülle von Gesprächen" mit Schindler habe er gehabt. Mit den Umsetzungen der Empfehlungen der Berater zur Neuorganisation sei das Kanzleramt "noch lange nicht fertig", das sei "noch ein Stück Weg".

"Der Äther ist spurenlos"

Anschuldigungen von Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen, dass auch die Kontrolle der Regierungszentrale in der Selektorenaffäre nicht funktioniert habe, wies Fritsche zurück: "Wenn es keinen weiteren Hinweis gibt, dass man fragen sollte, fragt man nicht." Auch beim Merkelzitat der nicht auszuspähenden Freunde habe er "kein ungutes Gefühl gehabt". Die Kanzlerin habe sich damit nicht aus dem Fenster gelehnt, nicht die Unwahrheit gesagt: "Für mich war das kompatibel." Das Aufsichtspersonal im Kanzleramt sei inzwischen trotzdem verstärkt worden. Klar sei aber: "Die Fach- und Dienstaufsicht ist keine 100-Prozent-Kontrolle." Vieles beruhe auf einem "vertrauensvollen Verhältnis" zum BND.

Dass Merkels Handy von der NSA abgehört worden sein soll, hat der Beauftragte seiner Erinnerung nach "nur am Rande miterlebt", da er damals noch im Bundesinnenministerium tätig und dort unter anderem für die Spionageabwehr mit zuständig war. Der BND habe damals in einer Stellungnahme erklärt, "dass es plausibel erscheint". Eine Beweis gebe es aber nicht, denn "der Äther ist spurenlos". Hinweise, dass die Nummer der Kanzlerin unter den vom BND gesteuerten NSA-Selektoren gewesen sei, "gibt es selbstverständlich nicht". Das Bundesamt für Verfassungsschutz nehme mittlerweile aber auch Partner stärker mit in den Blick. (axk)