Geheimakte BND & NSA: Ein Blick auf drei Jahre versuchte Aufklärung
Im Jahr der Bundestagswahl neigt sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinem Ende. Seit 2014 beleuchtet er die Praktiken vor allem der deutschen Geheimdienste. heise online blickt in einer ausführlichen Serie zurück.
Stell dir vor, es knallt in Tschernobyl und keiner geht hin, läuft weg, räumt auf. Im Sommer 2013 schlugen die Enthüllungen Edward Snowdens der massiven und anlasslosen Rund-um-Überwachung durch die NSA und ihre Partner medial zunächst ein wie eine Atombombe. Von einem "digitalen Fukushima" war die Rede, einer Art Kernschmelze des Schutzmantels der Menschen vor totaler Überwachung, die die Bürger nackt macht vor den Geheimdiensten und dem Staat.
Geheimakte NSA-Ausschuss
Der NSA-Ausschuss des Bundestags beleuchtet seit 2014 die Überwachungspraxis vor allem der deutschen Geheimdienste und macht dabei auch die Verschleierungsversuche der Regierung deutlich. heise online blickt in einer ausführlichen Serie zurück.
Die einzelnen Kapitel erscheinen im Wochenrhythmus und zwar in der folgenden Gliederung:
- 1. Verpuffter Skandal
- 2. Schockwellen in Deutschland
- 3. Das Merkel-Handy als Katalysator
- 4. Wie der NSA-Ausschuss tagt und tickt
- 5. Hilfe für den US-Drohnenkrieg
- 6. Bad Aibling und die "Weltraumtheorie"
- 7. Grundrechte adé
- 8. Operation Eikonal
- 9. Die rätselhafte Supergeheim-Operation Glotaic
- 10. Der BND am größten Internetknoten
- 11. Achtung, Freund hört mit
- 12. Ansätze für eine demokratische Geheimdienstkontrolle
Wenig Konsequenzen
Die Politik versprach angesichts des größten Spionageskandals der Geschichte, der ein Licht warf auf einen anti-demokratischen Spähapparat ohne Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte, Aufklärung und Reformen. Doch echte Konsequenzen sind auf staatlicher Ebene bald vier Jahre nach dem Beben Mangelware beziehungsweise Fehlanzeige. An der Praxis der geheimdienstlichen Überwachung hat sich wenig bis nichts geändert außer dem Versuch, sie noch geheimer zu halten und Whistleblower wie Snowden von vornherein systematisch zu verunmöglichen oder mit schärferen Strafen zu bedrohen.
Die weitgehende Folgenlosigkeit wirft die Frage auf, ob hinter dem Geheimdienstfiasko ein Versagen demokratischer Kontrolle steht. Wir könnten noch weiter gehen und anführen, dass die Exekutive diese Entwicklung gezielt befördert, um ihre Macht zu erhalten und die gläsernen Bürger im Griff zu halten.
"Offensichtlich ist ein politisch-administratives System entstanden, das fast jede gesellschaftliche Herausforderung mit Überwachung beantwortet", meint in diesem Sinne der Erklär-Irokese der deutschen Netzgesellschaft, Sascha Lobo. Ein weltweites Amalgam aus Politik, Behörden und Unternehmen habe aus der Beschnüffelung weiter Bevölkerungsgruppen und ganzer Nationen eine quasireligiöse Bewegung mit einer eigenen Heilslehre gemacht. Getrieben werde diese von einer "internationalen Kaste von Leuten, die Grundrechte als optional ansehen".
NSA-Ausschuss erhärtet Vorwürfe
Der "NSA-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages ist ein Paradebeispiel, das diese These untermauert und aus dem Reich der Verschwörungstheorien holt. Zwar bemühte sich insbesondere die knappe Handvoll der darin vertretenen Oppositionspolitiker der Linken und Grünen redlich, Licht ins Dunkel der von Snowden prinzipiell offengelegten Staatsaffäre und ihre deutschen Verstrickungen zu bringen.
(Bild: Stefan Krempl/heise online)
Dabei sind auch Aspekte zutage getreten, die aufrechten Demokraten und Bürgerrechtlern die Haare zu Berge stehen lassen: Bundesnachrichtendienst (BND) und "Verfassungsschutz" liefern Handydaten an die NSA, die den geheimen und teils menschen- sowie völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA befördern; der BND hat für den US-Partner sogar "Freunde" wie europäische Behörden und Firmen ausgespäht sowie umfangreiche Datenmengen etwa von einem Frankfurter Netzknoten abgesaugt und teils über den großen Teich geschickt.
Aber es kommt noch dicker: die "Spionageabwehr" des hiesigen Inlandsgeheimdiensts fühlt sich weder für das abgehörte Handy der Kanzlerin noch für den Kommunikationsschutz der deutschen Bürger allgemein zuständig. Kontrollinstanzen für den mächtigen Geheimdienstapparat gibt es zwar, aber diese lassen sich in ihrer Reichweite eher als symbolisch auffassen.
Behinderung der Volksvertreter
Zugleich ist der Ausschuss auch zum Sinnbild geworden für die koordinierten Bemühungen der Bundesregierung, die Arbeit der Parlamentarier zu behindern. Dafür stehen bis auf die Grußformeln geschwärzte Papiere, die den Volksvertretern unter dem Motto der "größtmöglichen Aufklärungsunterstützung" als Basis für die Zeugenbefragungen dienen sollen. Sobald es in den "Verhören" spannend wird, verweisen die Vernommenen zudem oft auf ihre deutlich eingeschränkte Aussagegenehmigung der Bundesregierung. Oder deren Vertreter schalten sich ein und konstatieren, dass alles Weitere geheim sei und nur in "nicht-öffentlicher Sitzung" besprochen werden dürfe.
Sollen Regierungsvertreter selbst Rede und Antwort stehen, machen sie in der Regel rasch deutlich, dass ihnen das "Staatswohl" näher steht als die parlamentarische Einsichtnahme. Berühmt berüchtigt sind zudem bei allen Zeugen umfangreiche "Erinnerungslücken", wenn es ans Eingemachte geht.
Wir wollen tiefe Einblicke in eine bislang unterbeleuchtete Parallelwelt rund um den Ausschuss liefern, in der sich insbesondere das Kanzleramt und die Geheimdienste sowie der weitere damit verbundene Regierungsapparat mit seltsamen "Theorien" eingenistet haben. Dem Licht der kritischen Öffentlichkeit halten derlei Lehren keine Sekunde stand: Sie zerfallen zu Staub wie Vampire, die ein Sonnenstrahl trifft. Es wird deutlich, in welchem Umfang die Beteiligten das Recht gebeugt haben, wenn es etwa nicht mehr auf die neue digitale Kommunikationswelt passte. Rechts- und kontrollfreie Räume tun sich auf, die es in einer Demokratie auf keinen Fall geben darf. Aber auch Vorschläge für Reformen – die diesen Namen verdienen – fehlen nicht. (mho)
