Abhören unter Freunden – sehen wir heute pragmatischer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Affäre Snowden für beendet. "Es ist richtig, dass das Ergebnis [der Snowden-Enthüllungen] zu, sagen wir mal, politischen Schwierigkeiten und Mißtrauen geführt haben", sagte de Maizière in der Debatte mit US-Heimatschutzminister, John Kelly. "Heute betrachten wir in Europa und Deutschland die Geheimdienstangelegenheiten pragmatischer." Als Ursache für den Sinneswandel nannte de Maizière die "Bedrohungen in Europa" und "die globale Situation".

De Maizière fordert Reiseregister

Gleichzeitig forderte de Maizière, dass Europa sein eigenes Reisegastdaten- und Einreiseregistriersystem im Stil der US-Bestimmungen rasch umsetzt und den Geheimdiensten Zugriff erlaubt. Die europäische Version des "Passenger Name Records"-Systems (PNR), genannt ETIAS, bräuchte aber wohl noch zwei Jahre. Man habe zwar viele Daten in Europa über Reise, Migration, Visa-Erteilung und Sicherheit. Sie seien aber nicht miteinander verknüpft. Eine Zusammenführung der Daten aus den europäischen Ländern und die Erlaubnis, dass die Geheimdienste auf diese akkummulierten Daten zugreifen dürften, "soweit das rechtstaatlich möglich ist", würde einen enormen Sicherheitsgewinn bringen, sagte de Maizière.

EU-Sicherheitskommissar Julian King nannte die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgern wichtig und brachte noch ein weiteres US-System zur Sprache, das sich bei der Terrorismusbekämpfung als hilfreich erwiesen habe. Über das Terrorist Finance Tracking Programm (TFTP) der USA habe man Hunderte von Ermittlungsansätzen nach den Anschlägen in Brüssel und Paris gewinnen können. King nannte dies auch einen Beleg dafür, dass die direkte Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen US- und europäischen Geheimdiensten und Strafverfolgern wichtig sei. (akr)