Demonstrationsrecht: Österreichs Justizminister will Demos zu Facebook verlagern
Schon mehrmals hat Wolfgang Brandstetter wegen einer Demo im Stau gestanden und sich gefragt, ob das wirklich nötig sei. Manche Anliegen ließen sich doch auf Facebook publik machen. Das müsse künftig in Genehmigungsprozesse einfließen, fordert er.
Eine Demo als Verkehrshindernis: #WomensMarch in Washington D.C.
(Bild: Mobilus In Mobili, CC BY-SA 2.0)
Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter plädiert dafür, dass Demonstrationen künftig untersagt werden können, wenn deren Anliegen auch auf Facebook publik gemacht werden können. Das sagte er in der Diskussion über die Verschärfung des Demonstrationsrechts gegenüber der Zeitung Die Presse. Die sozialen Medien hätten es deutlich vereinfacht, Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Deswegen müsse diese neue Möglichkeit künftig bei der Genehmigung einer Demonstration einbezogen werden können "und vielleicht auch müssen". Es sei legitim, diesen Aspekt in die rechtsstaatliche Interessenabwägung aufzunehmen.
Es sei nicht leicht, zwischen einer "legitimen Demonstration" und einer "Spaßdemo" zu unterscheiden, meint Brandstetter. Aber das lege in der Verantwortung der zuständigen Instanzen. Und die könnten danach ja auch durch die Medien und die Öffentlichkeit kritisiert werden. Er jedenfalls habe sich schon mehrmals im Stau stehend gefragt, ob diese Verkehrsbehinderung angesichts des Zwecks der Demonstration wirklich nötig sei. Auf die Bitte, doch eines dieser ärgerlichen Demo-Themen zu nennen, antwortet Brandstetter dann aber nur: "Ganz ehrlich, daran kann ich mich nicht mehr erinnern."
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