Streit um Steuernachzahlung: Apple erhebt schwere Vorwürfe gegen EU
Apple hat die von den Brüsseler Wettbewerbshütern geforderte milliardenschwere Steuernachzahlung in einer Klage massiv angegriffen: Der EU-Kommission seien "schwerwiegende Fehler" unterlaufen.
Apple-Chef Tim Cook.
(Bild: dpa, Bernd Thissen)
Der von der EU-Kommission geforderten milliardenschweren Steuernachzahlung in Irland liegt "keine sorgfältige und unparteiische Untersuchung" zugrunde, argumentiert Apple in der beim EU-Gericht eingereichten Klage, die am Dienstag erstmals veröffentlicht wurde. Der iPhone-Hersteller führt darin insgesamt vierzehn Gründe für den Gang vor Gericht auf und erhebt zugleich massive Vorwürfe gegen die Brüsseler Wettbewerbsaufsicht.
Apple: Kommission verstößt gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
Der Kommission seien “schwerwiegende Fehler” in Hinblick auf Apples Tätigkeiten außerhalb Irlands unterlaufen, betont das Unternehmen: Sie habe nicht erkannt, dass gewinnbringende Geschäftstätigkeiten wie die “Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums” von den USA aus “kontrolliert und verwaltet” werden – und die Gewinne entsprechend dem Heimatstandort “zuzuordnen” seien statt Irland. Die irischen Niederlassungen würden nur “Routineaufgaben” erledigen.
Aus Apples Sicht haben die Wettbewerbshüter “gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot verstoßen” und ihre Befugnisse überschritten. Apple-Chef Tim Cook hatte die Steuernachforderung im letzten September bereits als "politischen Scheiß" deklariert.
Konzerngewinne in die USA überführen?
Die EU-Kommission hat Irland aufgefordert, 13 Milliarden Euro an Steuern plus Zinsen von Apple einzufordern. Diese Entscheidung will Apple annulieren, auch die irische Regierung hat Einspruch eingelegt. Nach mehrjähriger Prüfung ist die Kommission im vergangenen August zu der Ansicht gelangt, dass die Steuervereinbarungen zwischen Apple und Irland als unzulässige staatliche Beihilfe zu werten sind. Apple habe deutlich weniger als den für andere Firmen geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt.
Über Tochterfirmen wickelt Apple in Irland große Teile des internationalen Geschäfts ab. Der Konzern betont seit längerem, man wolle die im Ausland geparkten Gewinne in die USA überführen, "wenn die Steuerquote vernünftiger ist". Derzeit werden 35 Prozent fällig. Apple hofft auf eine Steuersenkung. (lbe)
