Bundesregierung beschließt Identitätsüberprüfung von Asylbewerbern durch ihre Handys

Die Bundesregierung hat nun einen vorab bereits bekannt gewordenen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sie die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern besser durchsetzen will. Dazu gehört die Befugnis für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Identität von Asylsuchenden festzustellen, indem sie ihre Mobiltelefone oder andere Datenträger sichten, geht aus einer Mitteilung hervor. Wenn eine Abschiebung nicht möglich ist, kann ein Gefährder verpflichtet werden, eine sogenannte elektronische Fußfessel zu tragen.

Wenn ein Asylbewerber keine gültigen Ausweispapiere vorlegt, kann das BAMF von ihm verlangen, das Handy oder Notebook herauszugeben. So sollen beispielsweise Hinweise auf die Staatsangehörigkeit ans Tageslicht kommen. Ausländerbehörden dürften das bereits heute.

Kritik aus der Opposition

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat gegenüber netzpolitik.org gesagt, dass ein systematisches Auswerten von Handydaten ohne richterliche Anordnung nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sei. "Handys und Computer gehören zu dem besonders schützenswerten Bereich der Privatsphäre", sagte Parteichefin Katja Kipping der dpa. Inzwischen jedoch würden "Grundrechte im Minutentakt auf dem Altar der Inneren Sicherheit geopfert – bevorzugt bei Geflüchteten".

FDP-Chef Christian Lindner forderte strenge Vorgaben für den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern. Dies dürfe nur dann geschehen, wenn es "Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine anlasslose Prüfung von Flüchtlingen lehne seine Partei ab. Auch die Grünen sehen die Bundesregierung mit ihren Plänen im Konflikt mit dem Grundgesetz. (mit Material der dpa) / (anw)