GETEX: Polizei und Bundeswehr üben Terrorabwehr
Mit einer Stabsrahmenübung probieren Streitkräfte und Polizeien aus, wie die Kommunikation zwischen ihnen in einem Terrorfall funktioniert.
Blick in einen Besprechungsraum im Lagezentrum des Bundesinnenministeriums.
(Bild: BMI)
Am heutigen Dienstag beginnt in der Weidenfelder Kaserne von Murnau die dreitägige Übung GETEX. Diese erste "Gemeinsame Terrrorismusabwehr Excercise" der Bundeswehr und der Polizei ist nach dem Vorbild von LÜKEX-Bio und LUKEX-Cyber vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz entwickelt worden.
In einer Staatsrahmenübung soll simuliert werden, wie die Kommunikation zwischen verschiedenen Einsatzkräften und Lagezentren funktioniert. GETEX spielt in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein einen großangelegten Terrorangriff durch, der in den Lagezentren der Bundeswehr, des Bundesinnenministeriums und des Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums bewältigt werden muss. Die Gesamtleitung hat dabei die Polizei, bei der Bundeswehr sind 360 Soldaten nominell dabei – Einsatzkräfte auf der Straße gibt es im Planspiel nicht.
Bundeswehr kann auch innerhalb Deutschland eingesetzt werden
Das Bundesinnenministerium betont, dass die Bundeswehr unter Waffen auch im Innern von Deutschland eingesetzt werden darf, wenn eine schwere terroristische Lage bekämpft werden muss. Mit GETEX wird geübt, wie gut die Zusammenarbeit auf der Kommandoebene der einzelnen Stäbe und die Alarmketten funktionieren, wenn gleichzeitig Terroranschläge an mehreren Orten gemeldet werden. Bewaffnete Feldjäger der Bundeswehr sollen dann bewaffnete Sicherungsaufgaben übernehmen und Kampfmittelräumer sowie ABC-Abwehrkräfte eingesetzt werden.
Auch die Spezialeinheiten der Polizei sind mit dabei und stellen Hubschrauber, besonders geschützte Fahrzeuge, Aufklärungsdrohnen und Sprengstoffentschärfungsroboter bereit. Was alles passiert, malt der Bundeswehrverband so aus:
"Eine Kampfeinheit, die sich in der Übung "Kata 'aib Saif Alnabi" nennt, attackiert Deutschland. Zuerst explodiert in einem bayerischen Bahnhof eine Bombe, tötet 20 Menschen. In Bremen ereignet sich in einer Schule eine Schießerei, in einer Nachbarschule explodiert ebenfalls eine Bombe. Auch den Flughafen Düsseldorf nehmen die Terroristen ins Visier: Im Terminal fordert eine weitere Bombe 20 Menschenleben, außerdem wird auf dem Flugfeld eine Flugabwehrwaffe gefunden. In dieses Chaos platzt eine weitere Hiobsbotschaft: In Bayern haben Terroristen einen Linienbus entführt und fordern die Ausstrahlung eines Videos – die Forderung wird nicht erfüllt, eine Geisel wird getötet."
Kein Fernsehstudio
Die GETEX ist die erste gemeinsame Übung der Bundeswehr mit den Polizeitruppen, bei der die Bundeswehr hoheitliche Aufgaben übernimmt und Waffen einsetzt, im Unterschied zur Hilfe bei Flutkatastrophen und ähnlichen Notlagen. Anders als in diesen Fällen, die mit den LÜKEX (Länderübergreifende Krisenmanagement Exercise) genannten Stabsrahmenübungen geprobt werden, gibt es während der ersten GETEX kein eigenes Fernsehstudio mit echten Tagesschau-Sprechern und einer Zeitungsredaktion mit Website, mit denen die Information der Bevölkerung im Krisenfall live geprobt wird.
Rechtlich ist der Einsatz der Bundeswehr möglich, seitdem im Weißbuch der Bundeswehr terroristische Großlagen als "Bündnisfall" von Polizei und Streitkräften definiert sind. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zum Einsatz der Bundeswehr im Innern ein Gutachten vorgelegt. Gegenüber dpa betonte Generalleutnant Martin Schelleis, dass es nicht darum gehe, der Bundeswehr neue Aufgabenfelder zu erschließen. Der für den Einsatz im Innern zuständige Kommandant der Streitkräftebasis sagte: "Wir sind im originären Aufgabenbereich Äußere Sicherheit stark gefordert und haben eigentlich dort genug zu tun." In Extremfällen sei es aber unverantwortlich, wenn die Bundeswehr nicht eingesetzt werden könne.
"Grundgesetzwidriger Akt"
Oppositionspolitiker kritisieren die Übung. Wenn die Kommunikationswege nicht stimmen würden, müsse das seriös nachgearbeitet werden, statt mit viel Getöse eine symbolträchtige Übung zu zelebrieren, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, eine ehemalige Polizistin. Die Linke spricht von einem letztlich grundgesetzwidrigen "Akt der Militarisierung". (anw)
