Bundesregierung: 3,2 Millionen Euro für Kartenlesegeräte von Asylbewerber-Handys
Rechner der Asylbehörden werden mit Lesegeräten und Software ausgestattet, um einen "Blick ins Handy" zu ermöglichen. Das kostet eine Stange Geld.
Ankunftnachweis für Asylsuchende. Darin werden Personen-, Identitäts- und Kontaktdaten wie Name, Geburtsdatum, Fingerabdrücke und Wohnort gespeichert. Wer diese Daten nicht zuverlässig liefern kann, soll nach dem Willen der Bundesregierung Datenträger aushändigen.
(Bild: dpa / Michael Kappeler)
Alle Rechner in den Außenstellen und Ankunftszentren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen mit "Auslesegeräten für Datenträger" ausgerüstet werden. Die USB-Sticks mit integriertem SIM-Kartenleser sollen immer dann verwendet werden, wenn BAMF-Bedienstete einen Blick ins Handy werfen müssen, um die Identität eines Asylbewerbers überprüfen zu können. Für den Kauf der Lesegeräte hat die Bundesregierung 3,2 Millionen Euro veranschlagt, wie aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Weitere 300.000 Euro werden jährlich an Lizenzkosten für die forensische Software fällig, wie es der Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durschsetzung der Ausreisepflicht vorsieht. In diesen Summen ist die Schulung der Bediensteten nicht enthalten.
Auf Handydaten von Asylbewerbern mit unklarer Identität zugegriffen werden soll mit Kartenlesegeräten, die in allen Außenstellen und Ankunftszentren des BAMF installiert werden. Damit reagiert die Ausländerbehörde auf Fälle, in denen Asylbewerber keine Papiere vorweisen können. Da sie meistens ein Handy besitzen soll die Behörde nach dem neuen Gesetz ermächtigt werden, einen Blick ins Handy zu werfen, um so ihre Identität näher bestimmen zu können.
"Zusätzliche Erkenntnisse erschließen"
"Wenn jemand keine Papiere dabei hat, ist es nicht zu viel verlangt, wenn wir uns zusätzliche Erkenntnisse erschließen", hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Sachverhalt in seiner Rede auf dem Europäischen Polizeikongress erläutert. Bereits auf dem ersten Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung hatte de Maizière in diese Richtung argumentiert, dabei aber von der Bedeutung des Handys für die aktive Hilfe gesprochen. Nun sollen die Kontaktdaten auf dem SIM-Karten wie auch die möglicherweise dort gespeicherten SMS und sonstigen Daten Auskunft darüber geben, um wen es sich handeln könnte oder wie es um die Schreibweise eines Namens bestellt ist.
[Update 07.03.2017 – 16:30 Uhr] Anders als ursprünglich in der Meldung und in deren Titel stand, hat die Bundesregierung für den Kauf 3,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Zahl wurde jeweils korrigiert. (anw)
