UN-Sonderbotschafter Cannataci: Ewiger Kampf um Privacy

Inhaltsverzeichnis

Der Kampf um die Privatsphäre hört niemals auf, sagt Joseph Cannataci. Seit eineinhalb Jahre wirbt er als erster Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Vertraulichkeit und Datenschutz und arbeitet hartnäckig an einer ganzen Reihe von Berichten zu den Datenschutzsünden von Geheimdiensten und Gesetzgebern, aber auch zu den Fallstricken von Big und Open Data.

Dass ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland, die sein Mandat mit initiiert hat, mit neuer Gesetzgebung Grundrechte in den Wind schlägt, erstaunt den maltesischen Juristen, der gleichzeitig noch Professuren an den Univesitäten Malta, Groningen und der Edith Cowan University in Australien hält.

Was kann ein Sonderberichterstatter ohne Gehalt und ohne jegliche Exekutivbefugnisse überhaupt ausrichten? Wir sprachen mit Cannataci am Rande des 58. Treffens der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers in Kopenhagen.

Interview

Monika Ermert: Die Domainbranche blickt mit Sorge auf die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Würden Sie sagen, dass diese Branche ein großes Problem mit dem Datenschutz hat?

Joseph Cannataci: Ja, sie haben ein Problem. Für die hier besonders diskutierten Whois-Daten (Domaininhaberdaten) muss man die übliche Frage beantworten: Zu welchen Zweck werden diese Daten eigentlich erhoben? Entspricht die weitere Verwendung auch noch diesem Zweck?

Ist das nicht so, dann muss die Weiterverwendung unterbleiben. Auch Strafverfolger dürfen, so steht es etwa im Artikel 9 der Datenschutzkonvention, nur im Rahmen von Strafermittlungen oder bei Bestehen eines nationalen Sicherheitsinteresses zugegreifen. Und man kann nicht einfach sein Interesse erklären. Der Zugriff muss auf einem Gesetz basieren, das den Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit in einer demokratischen Gesellschaft Rechnung trägt.

Ermert: War die ICANN beim Blick auf den Datenschutz in der Vergangenheit etwas zu lax?

Cannataci: Also, meine Gesprächspartner hier bei der ICANN-Konferenz haben mir erklärt, dass man zuletzt vor 13 Jahren mit einem Datenschutzvertreter gesprochen hat. Gleichzeitig sagt man mir, es habe sich seither nichts geändert. Das legt für mich durchaus den Schluss nahe, dass da eine Menge zu tun ist.

Die gute Nachricht ist, dass viele meiner Gesprächspartner gesagt haben, "wir wissen, dass wir etwas tun müssen. Werden sie uns helfen, etwas zu tun?" Der Europarat, der European Data Protection Supervisor, die Artikel 29 Arbeitsgruppe und ich, wir haben allesamt gesagt: ja, wir sind hier, um zu helfen. Schauen wir mal, ob sich etwas bewegt.

"Wenn man ein Loch im Dach hat, sollte man nicht die Fundamente schleifen"

Ermert: Der Streit um Datentransfers und Datenspeicherung im Domaingeschäft erscheint als Randproblem, wenn man sich ihren neuen Bericht ansieht. Im Bericht stellen sie die ausufernde staatliche Überwachung in den Mittelpunkt. Sehen sie hier aktuell das größte Problem für den Datenschutz?

Cannataci: Überwachung ist eines der großen Probleme. Viele neue Überwachungsgesetze – nicht alle – schränken die Vertraulichkeit der Kommunikation im Netz erheblich ein. Gleichzeitig fehlen Belege, die mich und andere davon überzeugen könnten, dass das alles noch verhältnismäßig ist. Meiner Meinung nach ist das nicht gegeben, und ich halte die Regelungen auch in anderer Hinsicht für grundsätzlich falsch.

Wenn man ein Loch im Dach hat, sollte man nicht die demokratischen Fundamente schleifen. Aber genau das passiert. Es werden den Datenschutz verletzende Maßnahmen eingeführt, die die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft zerstören.

Lassen Sie mich auch sagen, einige Terrorattacken, die ja als Begründung der neuen Gesetze in Deutschland, Frankreich Belgien angeführt werden, gehen auf das Konto von Attentätern, die der Polizei und den Geheimdiensten schon bekannt waren. Vielleicht ist es also effektiver, auch kosteneffektiver, wenn man solche Verdächtige gezielt überwacht und direkt beschattet. Alle Anschläge zu verhindern, ist sicher unmöglich. Aber vielleicht hätte man doch durch die direkte Überwachung einen Anschlag verhindern können.

Davon abgesehen sehe ich zwei weitere Probleme. Wenn man einen solchen Riesenhaufen an Daten sammelt und praktisch alle Daten der Bürger einsaugt – in manchen Ländern wird das gemacht – riskiert man, zum Ziel einer feindlichen Regierung, krimineller Banden oder einfach eines verrückten Hackers zu werden. Rechtfertigt der Nutzen der Datensammlung ein solches Risiko? Ich glaube nicht. Die vielen Leaks, die es in jüngster Zeit gab, zeigen, wie verwundbar Regierungen und auch Geheimdienste sind.

"Ich habe die Kraft der Überzeugung und die Macht der Vernunft auf meiner Seite"

Emert: Glauben Sie, dass Sie bei den Gesetzgebern der neuen Überwachungsgesetze Gehör finden? Deutschland hat die Schaffung ihres Mandates mitangestoßen. Jetzt hat der deutsche Gesetzgeber aber die Kompetenzen des Auslandgeheimdienstes erheblich erweitert, ganz entgegen ihrer Apelle. Was können Sie da noch tun?

Cannataci: Ich habe die Kraft der Überzeugung und die Macht der Vernunft auf meiner Seite. Ich habe die deutsche Regierung ganz offen kritisiert und zum Ausdruck gebracht, dass ich Deutschland als ein Land betrachte, dass eine besondere Verantwortung hat, mit gutem Beispiel voranzugehen. Deutschland hat das übrigens in hervorragender Weise getan in den vergangenen 40 Jahren.

Es war Deutschland, wo das Recht auf die freie Entwicklung der Persönlichkeit und dessen Zusammenhang mit dem Recht auf Privatheit entwickelt wurde. Es war das deutsche Verfassungsgericht, das 1983 das Konzept der informationellen Selbstbestimmung begründet hat. Und es war das deutsche Verfassungsgericht, das mit der Entscheidung für das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme praktisch das Grundrecht auf Privatheit im Internet ausformuliert hat. Das macht es für mich natürlich in hohem Maß verwunderlich, dass nun die deutsche Regierung mit einem Gesetz kommt, das weder die Gesetze der Logik, noch internationales Recht, noch eben dieses deutsche Verfassungsrecht respektiert.

Ermert: Das BND-Gesetz...

Cannataci: Ja. Mir steht hier kein Urteil zu. Es ist am Bundesverfassungsgericht, das neue BND-Gesetz zurückzuweisen. Aber mich wird es kein bißchen überraschen, wenn das Gericht das tut. Die Verfassungsrichter haben der Regierung schon vor 20 Jahren erklärt, dass sie nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen unterscheiden kann.

Internationales Recht macht auch keinen Unterscheid; es sagt, dass jedermann das Recht auf Vertraulichkeit hat. Das Recht gilt nicht nur für amerikanische Bürger oder deutsche Bürger. Und da alle dieses Recht genießen, haben auch alle Anspruch auf rechtliche Garantien – auch nach deutschem Recht. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht hier konsistent ist.

"Das ist eigentlich seltsam, dass man die Fachleute mit der meisten Erfahrung nicht anhört"

Ermert: Das Verfassungsgericht hat aber im Fall zweier Aufsichtsverfahren vor kurzem gegen die Kläger entschieden...

Cannataci: Bei dem einen Fall meinen Sie die Entscheidung gegen die G10-Kommission. Ja. Was mich übrigens auch verwundert hat war, dass die G10-Kommission bei der Verabschiedung des neuen BND-Gesetzes nicht gehört wurde. Das ist eigentlich seltsam, dass man die Fachleute mit der meisten Erfahrung nicht anhört.

Ermert: Kann sich die UN wirklich gegen den Trend neuer Überwachungsgesetze stemmen? Sie arbeiten ja an einem möglichen internationalen Rechtsinstrument, aber warum sollten die Staaten dem zustimmen?

Cannataci: Ich bin mir wohl bewußt, dass ein Pakt über die Arbeit der Geheimdienste im Cyberspace ein ziemlich großer Brocken ist. Aber schauen wir uns den Start der Arbeiten für ein internationales Seerechtsübereinkommen vor 50 Jahren an, übrigens zufälligerweise angestoßen durch einen maltesischen UN-Botschafter. Die dabei eingeführte Idee vom "gemeinsamen Erbe der Menschheit" wird heute auch aufs Internet angewendet.

Ja, auch diese Verhandlungen haben lange gedauert, von 1967-1994. Aber am Ende hat man ein wenig mehr Frieden auf den Meeren geschaffen. Dass etwas schwierig ist, schreckt mich nicht ab. Auch wenn wir es nicht in meiner Amtszeit schaffen: Wenn es der einzige sinnvolle Weg ist, müssen wir den einschlagen.

Unbequeme Wahrheiten auszusprechen, ist die Aufgabe eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen. Auch wenn manche Staaten es nicht so gerne hören und auch wenn ich noch nicht genau weiß, ob wir erst mal mit einer Empfehlung starten, die dann zu einem Abkommen weiter entwickelt werden kann. Eines weiß ich: In manchen Fragen geht es nicht ohne dass Staaten an einen Tisch kommen und zivilisiert verhandeln, um sich am Ende zu einigen. In diesem Fall geht es schließich um ein angemessenes Verhalten von Staaten in Internet.

"Wir können uns vor dem Thema staatliche Überwachung nicht drücken"

Das ist es, worum es bei der Überwachung geht. Klar gibt es andere Fragen zu Datenschutz und digitaler Selbstbestimmung. Klar müssen wir uns mit den Unternehmen und mit Organisationen wie ICANN beschäftigen. Aber wir können uns vor dem Thema staatliche Überwachung nicht drücken. Strafverfolger, Nachrichtendienste und Gesetzgeber müssen sich ganz generell fragen, sind ihre Maßnahmen "nice to have" oder sind sie wirklich unabdingbar in demokratischen Gesellschaften.

Ermert: Was kann ein Sonderberichterstatter der UN mit kleinem Budget und eigentlich reinen appellativen Funktionen ausrichten?

Cannataci: Der Sonderberichterstatter ist ein seltsames Wesen. Die Vereinten Nationen glauben ganz offenbar – und vielleicht ist das ja richtig – dass Leute, die nicht bezahlt werden, einen besseren Job machen. Ich bekomme kein Gehalt, genausowenig wie die anderen Sonderberichterstatter. Mein Engagement für den Job dürfte damit, denke ich mal, feststehen. Geld, Macht oder Ehre gibt es nicht. Ich mache es, weil ich es für das Richtige halte.

Ich habe ein kleines Budget. Es reicht für zwei Konferenzbesuche und zwei Länderbesuche pro Jahr. Außerdem habe ich noch ein paar Mitarbeiter, allerdings ist mein Stab noch nicht vollzählig. Das alles schreckt mich nicht und ich habe, glaube ich, schon demonstriert, dass es mir gelingt, zusätzliche Mittel zu beschaffen. Letztes Jahr war ich in 20 Ländern, nicht zwei. Warum? Weil viele Menschen das Thema wichtig finden. Auch Regierungen finanzieren meine Länderbesuche, weil sie das wichtig finden.

"Der Stift ist schärfer als das Schwert. Das Klicken des Keyboards ist mächtiger als eine Batterie Haubitzen"

Schauen Sie an was wir tun, dann werden Sie feststellen, ein Sonderberichterstatter ist machtlos und überaus mächtig zugleich. Der Stift ist schärfer als das Schwert. Das Klicken des Keyboards ist mächtiger als eine Batterie Haubitzen. Außerdem ist die Marke UN immer noch attraktiv. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass einer der anderen Sonderberichterstatter etwas vorstellt. Gestern war es der Hochkommissar für Menschenrechte zu Mynamar. Vergangene Woche war ich es. Wir haben eine große moralische Verantwortung und die Mehrheit der Staaten hält für wichtig, was wir tun. Das treibt uns an.

Ermert: Neben dem Pakt zur Überwachung haben sie noch einiges vor. Für die zweite Jahreshälfte 2017 haben Sie einen Bericht angekündigt, der das Konzept von Open Data unter die Lupe nehmen soll. Kann man denn gegen Open Data sein?

Cannataci: Ja. Open Data wurde uns als unwiderstehliches Mantra angedient. Der Politik wurde es als so förderlich für Wissenschaft und Forschung, als so nützlich für eine bessere Verwaltung verkauft, dass jede Ablehnung als völliger Schwachsinn erscheinen musste. Daher wurde es meiner Ansicht nach nicht zu Ende gedacht.

Halten wir fest, mit Open Data meinen wir, dass wir Datensammlungen der öffentlichen Hand Dritten zur Verfügung stellen. Daten, die für einen bestimmten Zweck gesammelt wurden, sollen dabei in die Public Domain gegeben und dann für einen anderen Zweck genutzt werden können – unter der Maßgabe, dass sie zuvor anonymisiert oder pseudonymisiert wurden.

Das Problem ist natürlich, dass je mehr Datensets es da draußen gibt – und ich meine hier jetzt nur persönliche Daten – desto einfacher wird es, Daten durch Abgleiche zu de-anonymisieren. Sagen wir mal, in einer Datenbank haben wir einen 47 Jahre alten Kopenhagener Patienten mit einer durch Geschlechtsverkehr übertragenen Krankheit. Und dann haben wir eine andere Datenbank, die die Mitarbeiter im Sozialwesen mit einer solchen Krankheit verzeichnet. Und schließlich haben wir eine Datenbank, die Sozialarbeiter in bestimmten Vierteln von Kopenhagen listet, die mit Kindern arbeiten. Dann zeigen Sie mir mal, wie viele 47jährige Sozialarbeiter in einem bestimmten Viertel leben.

"Der Kampf um die eigenen Daten hört niemals auf"

Ich habe gerade eben mit Kollegen aus Australien gesprochen. Denen ist es gelungen, eine Million angeblich anonymisierte Datensätze aus dem Gesundheitswesen zu de-anonymisieren.

Ermert: Gesundheitsdaten sind ein weiteres Ihrer Projekte...

Cannataci: Ja. Es geht hier um sehr sensible Daten. Daher lautet eine Frage, die ich meiner Big-Data- und Open-Data-Arbeitsgruppe mit auf den Weg gegeben habe: Ist die Situation so ernst, dass wir ein vorläufiges Moratorium für Open-Data-Projekte empfehlen sollten. Sollten wir empfehlen, dass nochmal genau geprüft wird, inwieweit die frei gelassenen Daten nicht am Ende de-anonymisiert und Personen zugeordnet werden können. Ich halte das für ein sehr großes Risiko.

Ermert: Haben Sie angesichts von staatlicher Überwachung, aber eben auch Big Data, eigentlich selbst noch die Hoffnung, dass der Kontrollverlust über die eigenen Daten gestoppt werden kann?

Cannataci: Der Kampf um die eigenen Daten hört niemals auf. Die vernünftigste und pragmatischste Reaktion ist eine ewige Wachsamkeit. Wir sind ewig auf der Hut bei anderen Dingen. Warum nicht in Bezug auf unsere persönlichen Daten. Die Deutschen haben es so elegant formuliert: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Natürlich sehen wir uns heute in einer Situation, in der über eine Vielzahl persönlicher Daten nicht mehr ich selbst, sondern mein Diensteanbieter entscheidet, vor allem, wenn es um Metadaten geht. Auf jedes Stück auf Facebook oder Twitter geposteten Content kommen täglich hunderte, tausende oder vielleicht sogar noch mehr Metadaten. Dieser elektronischen Finger- und Fußabdrücke sind sich viele Menschen nicht so bewußt. Da muss bei der Medienerziehung etwas getan werden.

Ermert: In den Schulen...

Cannataci: Warum keine Smartphone-Erziehung neben der Sexualerziehung. Warum Menschen nicht erklären, wie sie langsam aber sicher Teile der digitalen Welt für sich zurück erobern können. Auch Mittel wie Verschlüsselung schaffen mehr Vertraulichkeit. Ich weiß, es ist nicht leicht. Aber ich glaube nicht, dass man aufgeben sollte. Man kann etwas tun, nur muss man vorher wissen, welche Mittel einem zur Verfügung stehen. (kbe)