Kartellrecht: EU-Kommission ermuntert zu anonymem Whistleblowing
Wer brisante Informationen über geheime Kartelle oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht hat, kann Hinweise dazu jetzt der EU-Kommission anonym online zukommen lassen. Das neue Instrument soll auch abschreckend wirken.
Über dieses Formular sollen Whistleblower kommunizieren.
(Bild: secure.secway.info/eu)
Die EU-Kommission erhofft sich von einem neuen anonymen E-Maildienst mehr Hinweise auf Kartellrechtsverletzungen. "Wem Geschäftspraktiken falsch erscheinen, der kann nun selbst dazu beitragen, solche Missstände zu beseitigen", sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe. Insiderwissen könne ein wirksames Mittel sein, "um die Kommission beim Aufdecken von Kartellen und anderen wettbewerbswidrigen Praktiken zu unterstützen". Solche Informationen könnten helfen, "dass wir mit unseren Ermittlungen rasch und effizient ans Ziel kommen".
Nach Ansicht der Kommission wird mit dem System wahrscheinlicher, dass Wettbewerbswidrigkeiten aufgedeckt werden, die der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen könnten. Dazu zählt sie etwa Absprachen bei Preisen oder bei Angeboten in Ausschreibungen, "das Zurückhalten von Produkten vom Markt" oder den ungerechtfertigten Ausschluss von Wettbewerbern. Bisher seien die meisten Kartelle über ein spezielles Kronzeugenprogramm aufgedeckt worden. Nun werde es auch für nicht direkt an einem Komplott beteiligte Einzelpersonen einfacher, die Kommission auf die richtige Spur zu bringen.
Der E-Maildienst ist ein speziell verschlüsseltes Mitteilungssystem über den externen Dienst secway.info, das eine wechselseitige Kommunikation ermöglicht. Antworten können über ein Passwort abgerufen werden. Übermittelt werden ausschließlich die Inhalte der Nachrichten. Metadaten, die Rückschlüsse auf die Identität des Absenders zulassen könnten, bleiben außen vor. Die Technik wird der Kommission zufolge auch bereits in Behörden in Deutschland, Dänemark und anderen Mitgliedsstaaten eingesetzt. Eine allgemeine anonyme Mailbox für Whistleblower betreibt die Behörde noch nicht. Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hatte voriges Jahr die Verwaltung aufgefordert, "sichere Kanäle" für Hinweisgeber einzurichten. (anw)
