E-Demokratie mit zweitem Anlauf

Der Bundestag will die Netzbürger künftig stärker an Gesetzesvorhaben beteiligen. Fragen zur Sicherung der Anomymität im Netz, zur Überwachung oder zum Datenschutz sollen nun im Pilotprojekt E-Demokratie gemeinsam mit den Netzbürgern diskutiert werden. In der zweiten Ausbaustufe sind ab 16. Juli Online-Foren vorgesehen. Hier sollen Internet-Nutzer an Entwürfen zum Bundesdatenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz mitwirken können.

"Mit dem Projekt wollen wir den Kontakt zwischen Politik und Bürgern verbessern", sagte der Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses Neue Medien, Jörg Tauss (SPD), heute in Berlin. Das Angebot war vor rund einem Jahr von Tauss und dem Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir initiiert worden. Seit etwa dieser Zeit ist auch die Website erreichbar, enthielt aber im Wesentlichen nur Vorankündigungen. Seit dem heutigen Donnerstag zeigt sie sich in neuem Gewand. Besucher finden neben Referentenentwürfen und Gutachten auch Positionspapiere der Bundestagsfraktionen. Künftig sollen Ergebnisse der Diskussionen in den Foren regelmäßig zusammengefasst werden. Die Foren-Moderation übernimmt das Institut für Öffentliches Recht der Universität Frankfurt am Main; die Juristen sollen auch die Ergebnisse des Pilotprojekts auswerten. (em)