Minister plädiert für Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl
Thüringens grüner Justizminister sieht bei den Details zum Gesetzentwurf gegen Hass im Internet Gesprächsbedarf. Dennoch hofft er auf eine Verabschiedung noch vor der Bundestagswahl im September.
(Bild: dpa, Johannes Schmitt-Tegge)
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hat sich mit Blick auf die Bekämpfung von Hasskommentaren für ein schnelles Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen. Wünschenswert sei, das Verfahren noch vor der Bundestagswahl abzuschließen, sagte Lauinger der Deutschen Presse-Agentur. Sonst sei fraglich, wann und ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz überhaupt komme. "Es könnte dann ein Gesetz sein, dass der Diskontinuität zum Opfer fällt." Die Grünen würden zwar bei den Details noch Abstimmungsbedarf sehen, dennoch würden sie keine Blockadehaltung einnehmen, versicherte Lauinger.
Maas will die Betreiber sozialer Netzwerke per Gesetz zu einem härteren Vorgehen gegen Hasskommentare zwingen. Sein Entwurf will Unternehmen etwa dazu verpflichten, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.
"Regelwerk im Grundansatz richtig"
Der Grundansatz des geplanten Regelwerks sei richtig, sagte Lauinger. "Die Firmen müssen eindeutig mehr in die Pflicht genommen werden, wenn über ihre Kanäle menschenverachtende Kommentare gepostet werden." Die bisherige Freiwilligkeit habe nicht die ganz großen Ergebnisse gebracht. Die Unternehmen machten ein enormes Geschäft, daher hätten sie auch eine Verantwortung, wenn über die sozialen Netzwerke immer schlimmere Dinge verbreitet würden.
"Ob der Gesetzentwurf in jedem Punkt gut umgesetzt ist, darüber lässt sich fachlich streiten", sagte Lauinger. Kritik an dem Entwurf von Maas kam bereits vom Internetverband eco, die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit bedroht, sollte der Entwurf umgesetzt werden. Dem Deutschen Richterbund gehen einige Vorschläge nicht weit genug. Der Berufsverband will, dass den Firmen auch auferlegt wird, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Opfer herauszugeben. Dieses Ansinnen beurteilt Lauinger skeptisch. "Ich will nicht die Täter schützen, aber auch keine gigantische Datensammlungsmaschinerie in Gang setzen."
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(js)
