Großbritannien: Inhaftierungen wegen defekter elektronischer Fußfessel möglich
Die britische Regierung hat einen Defekt gefunden, der bei mehr als einhundert eingesetzten elektronischen Fußfesseln fälschlicherweise eine Manipulation gemeldet haben könnte. Dass jemand deswegen ins Gefängnis musste, schließt sie nicht aus.
Elektronische Fußfessel von G4S
(Bild: G4S)
Wegen defekten elektronischen Fußfesseln könnten in Großbritannien Menschen unverschuldet im Gefängnis gelandet sein. Das hat das Justizministerium dem Parlament mitgeteilt, gleichzeitig aber darauf verwiesen, dass es sich höchstens um Einzelfälle gehandelt haben könne. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, hätten Tests ergeben, dass wohl etwa 115 eingesetzte Fußfesseln defekt sind. Deren Überwachungs- und Sicherheitsfunktionen seien intakt, aber es bestehe die Möglichkeit, dass sie einen Manipulationsversuch anzeigten, der nicht stattgefunden hat. Es bestehe deswegen eine "geringe Wahrscheinlichkeit", dass Maßnahmen aufgrund solch einer Falschmeldung ergriffen wurden.
Insgesamt geht es um etwa ein Prozent der eingesetzten 11.500 elektronischen Fußfesseln der Firmen EMS und G4S, die zur Überwachung eines Hausarrests genutzt werden. Fußfesseln, die nach dem Oktober 2016 erstmals eingesetzt wurden, hätten das Risiko zu fehlerhaften Alarmmeldungen gezeigt. Das bedeute aber nicht, dass Betroffene nach einem Manipulationsalarm automatisch ins Gefängnis geschickt wurden, versichert das Ministerium. Ein einzelner Alarm ohne jeglichen Hinweise auf weiteres Fehlerverhalten, ziehe zumeist weniger drastischen Folgen wie einen Warnbrief nach sich: "Es ist also unwahrscheinlich, dass ein erster Manipulationsalarm zu einem Rückruf ins Gefängnis führt."
Irrtümliche Inhaftierung nicht unmöglich
Unwahrscheinlich bedeutet aber nicht unmöglich und so gibt es bereits harsche Kritik der Opposition. Der Chef der Liberaldemokraten, Tim Farron, sprach gegenüber The Register von einem "kolossalen Fehler": Menschen könnten wegen der "schieren Unfähigkeit" der Regierung fälschlicherweise im Gefängnis gelandet sein. Er fordert deswegen eine Untersuchung. Das Justizministerium hatte für die Zukunft zusätzliche Qualitätsüberprüfungen angekündig. Das Eingeständnis der technischen Fehler erfolgt nun zu einer Zeit, in der in Deutschland der Einsatz elektronischer Fußfesseln in verschiedenen Bereichen ausgeweitet werden soll. (mho)
