Wie man die Zerstörung des Netzes verhindert

Die Trump-Regierung hat damit begonnen, die Netzneutralität zu demontieren. Susan Crawford, Expertin für Telekommunikationsrecht, spricht im Technology-Review-Interview darüber, was Internet-Aktivisten dagegen tun können.

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Von
  • Elizabeth Woyke

Seit der neue US-Präsident Donald Trump im Januar Ajit Pai zum neuen Chef der amerikanischen Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) berufen hat, ist die amerikanische Online-Welt in Aufruhr. Was passiert mit dem Ausbau der Breitbandnetze im Land und den von der Vorgängerregierung implementierten Regeln zur Netzneutralität?

Susan Crawford, Professorin an der juristischen Fakultät der Harvard University, hat Trump-Vorgänger Obama ebenso beraten wie die beiden letzten New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und Bill de Blasio – in den Bereichen Wissenschafts-, Technologie und Innovationspolitik. Sie war außerdem Co-Leiterin des Übergangsteams bei der FCC, als die Obama-Regierung von der Bush-Administration übernahm. Sie schreibt Bücher und Artikel zur Telekommunikationspolitik. Im Interview mit [i]Technology Review spricht Crawford über den Wert gemeindeeigener Glasfasernetze, die Frage, was die neu aufgestellte FCC tun sollte und macht Vorhersagen zur Zukunft der Netzneutralität.

Technology Review: Frau Crawford, Sie waren in Ihrer Position in den vergangenen Jahren stets konsistent – Sie sind der Meinung, dass die Amerikaner zu viel Geld für Internet-Anschlüsse zahlen, die nicht ausreichend schnell sind und denen anderer entwickelter Länder hinterherhinken. Seit kurzem reisen sie zudem durch das Land, um nach Lösungen für dieses Problem zu suchen.

Susan Crawford: Ja. In den letzten drei Ländern habe ich ein paar zupackende US-Städte besucht, die an der Thematik arbeiten. Ich habe mir angesehen, wie Glasfasertechnik hergestellt und wie sie installiert wird. Es gibt da einige großartige amerikanische Charakterköpfe da draußen, die das Problem wirklich verstehen und es zu beheben versuchen.

Aktuell ist San Francisco die erste große amerikanische Stadt, die sich in Richtung eines Glasfaserplans bewegt, der dann stadtweit kostengünstiges Gigabit-Internet für alle bieten würde. Dort sind fast alle Elemente zusammengekommen und ich berate die Beteiligten. Ich hoffe wirklich, dass das Projekt ein Vorbild für alle anderen US-Großstädte wird.

TR: Sie haben häufiger klar gesagt, dass sie die Versorgung mit schnellem Internet für ein Projekt halten, bei dem Liberale und Konservative zusammenkommen können. Stimmt das in der aktuellen politischen Landschaft noch?

Crawford: Absolut. Es geht immer um Anstrengungen auf lokaler Ebene, immer darum, das Beste mit den örtliche vorhandenen Mitteln zu erreichen, um großartige, lokale Netzwerke aufzubauen. Und ich glaube, dass sich solche Projekte mit lokalen Strukturen auch auf amerikanischer Bundesebene wiederfinden werden. Nur vielleicht nicht in den nächsten vier Jahren.

TR: Sie sind skeptisch, was die Effektivität der US-Bundespolitik in diesem Bereich anbetrifft. Aber glauben Sie, dass die Trump-Regierung den Ausbau der Internetverbindungen in künftige Infrastrukturpläne integrieren und mit Geldern versehen wird?

Crawford: Der Zugriff auf das Internet ist bestimmt bei einer Anzahl von US-Senatoren auf dem Tisch, die sicherstellen wollen, dass er grundsätzlich Teil der neuen Infrastrukturbemühungen wird. Entsprechend bin ich vorsichtig optimistisch. Das Risiko besteht allerdings, dass sie sich nicht um den Aufbau von Glasfasernetzen für alle kümmern werden – und zwar zu vernünftigen Kosten.

Kürzlich war ich in Wilson, North Carolina, wo man sich vor einiger Zeit ein eigenes Glasfasernetzwerk aufgebaut hat. Die Leute bekommen dort in Sozialwohnungen 50 Megabit symmetrisches Internet, also 50 Megabit im Down- und im Upload für 10 Dollar im Monat. Das wird einfach mit der Miete bezahlt. Und eine Mutter erzählte mir dort, das sei das beste, das ihrer Familie je passiert sei. Die Kinder schreiben bessere Noten, sie kann sich für mehr Jobs bewerben und online an ihrer Community-College-Ausbildung arbeiten. Diese Art von Internetzugang ist wie Luft und Wasser: es ist etwas grundlegendes. Doch in den Vereinigten Staaten ist er immer noch zu teuer und zu selten. Und das ist ein großes Problem.

TR: Sie haben frĂĽhere FCC-Chefs beraten. Haben Sie Hinweise fĂĽr den neuen FCC-Chef Ajit Pai?

Crawford: Er sollte sich in die Richtung bewegen, Glasfaser-Zugriff mehr als eine Versorgungsdienstleistung zu sehen. Er sollte Leute einstellen, um diese Netze auszubauen, was ähnlich wäre wie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unter Roosevelt – und gleichzeitig sicherstellt, dass der Zugriff so günstig wie möglich ist.

TR: Ich wollte Sie außerdem nach der Netzneutralität fragen. Was sollte Ihrer Meinung nach getan werden, um sie zu schützen? Und was erwarten Sie, was nun unter der neuen FCC-Führung geschehen wird?

Crawford: Die alte FCC unter Tom Wheeler hat 2015 den Zugriff auf das Hochgeschwindigkeits-Internet als sogenanntes Regulated Utility eingestuft. Das sollte beibehalten werden. Das Risiko ist, dass der US-Kongress aktiv wird und ein Gesetz auf den Weg bringt, das den Internetzugang fĂĽr Spezialzwecke neu regelt und damit die Regulierung aufhebt.

GlĂĽcklicherweise dauert es eine Weile, so ein Gesetz zu entwerfen und durchzubringen. Ich hoffe, dass es mehrere Jahre dauert. Bis zum letzten Telecom Act hat es ein Jahrzehnt gebraucht.

TR: Was sollten Menschen tun, denen diese Dinge wichtig sind?

Crawford: Informieren Sie sich, machen Sie mit, finden Sie Gleichgesinnte. Ich denke, in jeder Gemeinde gibt es jemand, der sich Sorgen macht, darüber nachdenkt und das Thema versteht. Dann sollte man sich auf lokaler Ebene einbringen, die gewählten Personen dort unterstützen und kreativ über das Thema Finanzen nachdenken.

Kapital fließt in Amerika reichlich und vielleicht gibt es beispielsweise eine Rentenversicherung, die nach einem Investment sucht, das über Jahrzehnte regelmäßige Gewinne auszahlt. Man muss einfach nur all diese Kräfte richtig ausrichten und kann dann auf Staaten- und Bundesebene gegen schlechte Gesetze vorgehen.

(bsc)