Datenschützer Jacob gegen Lauschangriff im Internet

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat vor einer umfassenden Überwachung des Internet gewarnt. Er wende sich entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Schaffung einer technischen Infrastruktur, die die Überwachung des Internet-Verkehrs "entscheidend erkleichtern könnte", sagte Jacob der Leipziger Volkszeitung.

Eine derartige Überwachung "würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz darstellen", warnte Jacob in dem heute veröffentlichten Interview. Hintergrund ist die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), deren neuester Entwurf zur Zeit vom Bundeswirtschaftsministerium erstellt wird. Im Prinzip solle dabei nachverfolgt werden können, wer welche Internet-Geschäfte mache und wer welche E-Mail-Kontakte habe, heißt es in dem Bericht.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe diese Vorwürfe zurückgewiesen, hieß es weiter. Die Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern hätten eine mögliche Überwachung als unverzichtbares Mittel für die Verbrechensbekämpfung bezeichnet, sagte ein Sprecher der Zeitung. Die Vermutung, es gehe um eine großflächige Beschneidung der Privatsphäre, habe mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Es handele sich immer nur um gerichtlich angeordnete Einzelfälle. (dpa)/ (cp)