FBI-Chef Comey verteidigt Verhalten in Clintons E-Mail-Affäre
Hillary Clinton macht das FBI für ihre Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl mitverantwortlich. Der Chef der Behörde rechtfertigt seine Entscheidung – in einem überraschend leidenschaftlichen Plädoyer.
James Comey während der Befragung
(Bild: Committee on the Judiciary)
FBI-Chef James Comey hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, kurz vor der US-Präsidentschaftswahl neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er habe vor der schwierigen Entscheidung gestanden, die Senatoren darüber zu informieren oder es zu verheimlichen, sagte Comey am Mittwoch im Justizausschuss des Senats in Washington. "Es zu verschweigen, wäre aus meiner Sicht katastrophal gewesen." Er fügte hinzu: "Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war."
Brief an die Senatoren
Comey hatte am 27. Oktober – also nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl – in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Allerdings schadeten die Entwicklungen Clinton im Wahlkampf gegen den späteren Sieger Donald Trump sehr.
Mit einem halben Jahr Abstand führt Clinton ihre Niederlage zum Teil auch darauf zurück. Sie sei auf dem Weg zum Sieg gewesen, als eine Kombination mehrerer Ereignisse eingetreten sei, sagte die Demokratin am Dienstag. Dazu zählte sie neben Comeys Brief auch die Veröffentlichung zahlreicher E-Mails durch die Enthüllungsplattform Wikileaks.
Untersuchungen zu Trump-Mitarbeitern
Die Demokraten werfen Comey vor, zweierlei Maßstäbe angelegt zu haben, weil er während des Wahlkampfes nicht gesagt hatte, dass das FBI gegen Mitarbeiter des Teams von Donald Trump ermittelte. Die Behörde hatte im Juli eine Untersuchung zu möglichen Verbindungen von Mitarbeitern Trumps zur russischen Regierung eingeleitet. Das machte Comey aber erst nach Trumps Amtsantritt öffentlich.
Der FBI-Chef wies die Kritik zurück. Er habe bei beiden Ermittlungen dieselben Prinzipien zugrunde gelegt. Er habe die Untersuchung zu Clintons E-Mails bestätigt und sich vor deren Abschluss nicht weiter dazu geäußert. So werde er es auch im Fall von Trumps Wahlkampfteam halten, fügte er hinzu.
Aufkommende Übelkeit
Comey räumte ein, dass die Ermittlung gegen Clinton ein heikles Thema sei. "Mir wird leicht übel bei dem Gedanken, dass wir eine gewisse Auswirkung auf die Wahl gehabt haben könnten", sagte er. Aber das FBI sei eine unabhängige Behörde. "Ich kann keine Sekunde lang darüber nachdenken, wessen politisches Schicksal in welcher Weise betroffen sein könnte." (kbe)
