US-Vizepräsident sagt nein zu Internet-Steuern

Der US-Vizepräsident Dick Cheney hat sich vor einer Gruppe von Wirtschaftsvertretern der Hightech-Branche für einen dauerhaften Verzicht auf Internetsteuern ausgesprochen. Cheney ermunterte die Wirtschaft außerdem, Forschung und Entwicklung voranzutreiben, berichtet der US-Newsdienst CNet.

"Wenn Sie einige Erfahrung im privaten Sektor haben und einen wirtschaftlichen Background besitzen, werden Sie erkennen, dass die Regierung keinen Wohlstand erzeugen kann. Sie kann aber Rahmenbedingungen schaffen, die die Entstehung von Wohlstand begünstigen", sagte Cheney mit Blick auf die angestrebte Politik der Bush-Regierung, der Hightech-Industrie in unsicheren Zeiten den Weg ebnen zu wollen.

Er werde sich im US-Kongress dafür einsetzen, den zurzeit geltenden Verzicht auf Internet-Zugangs- und Umsatzsteuern, der im Oktober 2001 ausläuft, auf unbefristete Zeit fortzuschreiben, betonte Cheney. Genauso sollten die befristeten Steuererleichterungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung dauerhaft gemacht werden, um ein langfristig günstigeres Klima für Forschung und Entwicklung zu schaffen. Unsicherheit über die für diesen Bereich im Jahre 2004 auslaufenden Steuererleichterungen hätten bereits bei einigen Unternehmen zur Zurückhaltung bei ihren Investitionen geführt, sagte Cheney. Es sei nun an der Zeit, die Unsicherheiten ein für alle Mal auszuräumen.

Für beide Vorschläge kann sich Cheney laut der US-Nachrichtenagentur Reuters einer breiten Unterstützung im US-Kongress sicher sein. Die Bush-Regierung plane, die Ausgaben für den Sektor Forschung und Entwicklung um sechs Prozent anzuheben, hieß es. (klp)