Grundrechte-Report: Wider ein "Supergrundrecht" Sicherheit
Es stehe nicht gut um die Bürgerrechte, warnen Autoren des "alternativen Verfassungsschutzberichts 2017". Die Politik entscheide im Zweifel verstärkt "für die Sicherheit" und gefährde so die Freiheit, der Kampf für diese müsse neu starten.
Die Bilanz des Grundrechte-Reports 2017, den die Humanistische Union mit sieben anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen am "Tag des Grundgesetzes" am Dienstag in Karlsruhe vorgestellt hat, fällt wieder einmal negativ aus. "Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte", lautet das Fazit der federführenden Vereinigung. Der Leiter des TV-Magazins "Monitor", Georg Restle, warnte: "In einer Zeit, in der Sicherheit über allem steht, gerät die Freiheit in Gefahr." Wie selten zuvor in der Geschichte des Grundgesetzes stünden Grundrechte in diesem Land unter Druck. Meist gelte der Grundsatz: "Im Zweifel für die Sicherheit."
Der "alternative Verfassungsschutzbericht" liefert laut dem Journalisten "eine erschreckende Chronik der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten" in Zeiten, in denen vor allem die Innenminister den Datenschutz als "schön" bezeichnen, dem vermeintlichen "Supergrundrecht" Sicherheit aber Vorrang einräumen, die Polizeien und Geheimdienste massiv aufrüsten und Datentöpfe überall erschließen. Restle appellierte an den Gesetzgeber, "die Werteordnung unserer Verfassung nicht aus dem Blick zu verlieren". Der Kampf um die Grundrechte müsse in diesem Land neu aufgenommen werden.
Breiten Raum nehmen in dem Band mit 41 Beiträgen neben der Flüchtlingspolitik die zahlreichen neuen Gesetze ein, mit denen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Fernmeldegeheimnisses sowie andere rechtsstaatliche Grundprinzipien weiter in Namen vor allem der Terrorbekämpfung eingeschränkt werden. Beleuchtet wird etwa das Kfz-Kennzeichenscanning, die neue Vorratsdatenspeicherung, die Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND), "Racial Profiling" bei der Bundespolizei oder das Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten für Mobiltelefone. In den Vorjahren stand das "Wettrüsten im Informationskrieg der Geheimdienste" immer wieder im Vordergrund. (axk)
