Vor 30 Jahren: Die letzte große Volkszählung

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Heute vor 30 Jahren versuchten eine halbe Million Volkszähler, Bestandsdaten der Bundesrepublik Deutschland zu erfassen. Wie viele Menschen, wie viele Wohnungen, wie viele Berufe gab es es? Wie viele Ausländer leben in Deutschland? 33 Fragen sollten auf dem Fragebogen beantwortet werden.

Im Protest gegen diese universale Ausforschung, die nach heftigen Auseinandersetzungen vier Jahre verspätet durchgeführt wurde, entstand das Konzept der informationellen Selbstbestimmung und erhielt mit dem Volkszählungsurteil Verfassungsrang.

Die letzte ihrer Art

Die umfassende Volkszählung von 1987 war die letzte ihrer Art. Die für 1991 geplante Wiederholung wurde wegen der Wiedervereinigung gestoppt, danach gab es mit dem umstrittenen Zensus 2011 nach EU-Vorgaben die erste registergestützte Volkszählung. Sie soll 2021 wiederholt werden.

Die deutsche Volkszählung von 1987 war nicht die größte ihrer Art. Das war die Volkszählung von 1939, weil damals Österreich "heim ins Reich" geholt worden war. Die damaligen Volkszähler, die fest "auf nationalem Boden" stehen mussten, verteilten Fragebögen, deren Antworten auf Hollerith-Lochkarten gestanzt wurden. Zusätzlich gab es eine Ergänzungskarte, die in einem verschlossenen Umschlag dem Zähler mitgegeben werden musste. Diese Karte entstand auf Drängen des Reichssippenamtes und der Wehrmacht. Das Amt wollte die "rassische Abstammung" feststellen, die Wehrmacht baute ein nach Berufen gegliedertes Personenregister für den kommenden Krieg auf.

Über die Rolle der Ergänzungskarten berichteten 1984 Götz Aly, Karl Heinz Roth und – als Autorin unterschlagen – Helga Arp in dem Büchlein "Die restlose Erfassung. Volkszählen, Identifizieren, Aussondern im Nationalsozialismus". Das Buch entstand unmittelbar nach dem historischen Volkszählungsurteil, in dem das Bundesverfassungsgericht 1983 verfügt hatte, dass personenbezogene Daten bei der Volkszählung vom eigentlichen Fragebogen getrennt werden müssen. Durch die Überarbeitung der bereits gedruckten Fragebögen verschob sich die Volkszählung auf 1987.

"Jeder Vernichtungsaktion ging die Erfassung voraus"

Aly und Roth schrieben in dem Vorwort: "Wir haben uns am selben Abend noch entschieden, die gerichtlich verfügte Pause zu nutzen, um diesen historischen Beitrag zu einem aktuellen Thema zu recherchieren und zu schreiben." Ihre These war, dass die Ergänzungs-Karteikarten und die Hollerith-Maschinen der Dehomag eine wichtige Rolle bei der Judenverfolgung spielten. "Jeder Vernichtungsaktion ging die Erfassung voraus, die Selektion an der Rampe beendete die Selektion auf dem Papier."

Diese These, die inzwischen von der Historikerin Jutta Wietog widerlegt wurde, bestimmte entscheidend die Debatte über die Volkszählung vor 30 Jahren. Über 1300 Boykottinitiativen in ganz Westdeutschland und Berlin benutzten die Argumentation, um gegen den Überwachungsstaat zu protestieren. Bei diesen Protesten wurde erstmals die Idee von einem "Informationsfreiheitsgesetz" vorgetragen, das parallel zum "gläsernen Bürger" den Staat zu einem "gläsernen" machen sollte.

"Teufelswerk" Volkszählung

Mitmachen, mogeln, boykottieren, fragte sich der Spiegel in einer Titelgeschichte über das "Teufelswerk" der Volkszählung. In der gleichen Ausgabe beklagte der Journalist Hoimar von Ditfurth$ die arrogante Haltung des Staates gegenüber seinen "Untertanen", die er für die verpatzte Volkszählung von 1983 abstrafen wollte. Denn wer die Volkszählung 1987 verweigerte, dem wurden Bußgelder bis zu 10.000 DM angedroht.

"Diese Regierung, die so hartnäckig auf das Vertrauen pocht, das wir ihr angeblich schulden, hat selbst längst allen demokratischen Mut verloren, ihren Bürgern auch nur das kleinste Quentchen Vertrauen entgegenzubringen. In ihrer Blindheit hält sie jetzt vielmehr die Zeit für gekommen, uns alle auf ihren Pfiff hin als Zählobjekte synchron durch den Reifen springen zu lassen, damit wir Gelegenheit bekommen, uns als verlässliche Untertanen zu erweisen," schrieb von Ditfurth. Gegen solche Vorbehalte legte Bundeskanzler Helmut Kohl 1986 die bis dahin teuerste Werbekampagne einer deutschen Regierung auf. Für 46 Millionen DM begann die Dauerwerbung "10 Minuten, die allen helfen".

Obwohl von den Boykotteuren mehr als eine Million unausgefüllter Fragebögen präsentiert wurden und der Hamburger Informatiker Klaus Brunnstein von einem Daten-GAU sprach, war die Volkszählung von 1987 nach offiziellen Angaben erfolgreich. Die Auswertung der Erfassungsbögen ergab als größte Differenz von den statistischen Annahmen, dass rund 600.000 Ausländer weniger als angenommen in Deutschland lebten. Es gab eine Million mehr Berufstätige und eine Million weniger Wohnungen, als nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes vorhanden waren.

Vorbereitungen für Zensus 2021 laufen

Der Länderfinanzausgleich musste um 935 Millionen DM, der kommunale Finanzausgleich um 700 Millionen korrigiert werden, ein Verfahren, das auch nach dem Zensus 2011 durchgeführt wurde. Rund um diese letzte große Zählung läuft immer noch ein Verfahren, in dem das Bundesverfassungsgericht über die Klage von Kommunen entscheiden muss, die sich hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl nach dem eigenen Melderegister ungerecht berechnet fühlen.

Ungeachtet dieser Klage haben die Vorbereitungen für den nächsten Zensus 2021 begonnen. Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat für den anstehenden Zensus bereits 2013 die "Eckpunkte für eine datenschutzgerechte Volkszählung" vorgelegt.

Die Anfang Dezember 2016 "zu Protokoll gegebene" Bundestagsdebatte über das Zensus-Vorbereitungsgesetz betrachtet, gibt bedenkliche Vorschläge wie der eines bundesweiten Personenzentralregisters neben den kommunalen Melderegistern: "Wir müssen unbedingt über die Einrichtung eines bundesweiten Zentralregisters nachdenken. Es kann nicht der Anspruch einer modernen und auf digitale Weiterentwicklung bedachten Verwaltung sein, die Melderegister der einzelnen Kommunen zusammenzuziehen und anschließend mit Stichproben und statistischen Anpassungen zu bereinigen", erklärte der CDU-Politiker Tim Ostermann. Die großen Debatten von 1983 und 1987 mit zahllosen Initiativen mögen Geschichte sein. Zeitgemäß werden im Freiheitsfoo die ersten Argumente gegen die nächste Zählung gesammelt. (anw)