Ein Mann, der Heil und Segen bringt?

Die Zeiten des amerikanischen Führungsanspruchs auf dem internationalen Parkett scheinen mit Donald Trump endgültig vorbei zu sein. Der amtierende US-Präsident will einfach nicht mitspielen. Um den Klimawandel sollen sich gefälligst die anderen kümmern. Zum einen ist es ja seinen Informationen zufolge ohnehin nicht so – und zum anderen ist es ihm wohl auch ein wenig zu anstrengend. Beim G7-Gipfel drehte sich für Trump alles um die Finanzen und das Handelsdefizit mit Deutschland. Viel diskutiert wird denn derzeit auch sein Haushaltsentwurf, obwohl er es vorzog, während der Präsentation außer Landes zu weilen, wie die New York Times pointiert darstellt. Trump macht halt alles ein wenig anders als seine Vorgänger.

Trotzdem kann man ihm nicht vorwerfen, keine inhaltlichen Ziele zu verfolgen. Ein zentrales Anliegen scheint ihm der Kampf gegen Abtreibungen zu sein. So verweigert sein Budgetplan für 2018 der Organisation Planned Parenthood sowie anderen Anbietern von Abtreibungen den Zugang zu bundesstaatlichen Geldern. Bisher wurde so unter anderem die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern gewährleistet. Das berichtet zum Beispiel die Washington Post. Planned Parenthood ist eine bald seit 100 Jahren bestehende amerikanische Non-Profit-Organisation. Sie betreibt etwa 650 Kliniken und bietet Frauen gynäkologische Versorgung und Krebsvorsorge, aber auch Aufklärung, Beratung sowie Schwangerschaftsabbrüche an.

Schon in seinem Wahlkampf suchte Trump die Allianz und Unterstützung der US-Lebensrechtsbewegung Pro-Life explizit in einem Brief. Zugleich versprach er bereits in diesem Schreiben seine Kampagne gegen die Organisation Planned Parenthood und schwang sich obendrein zum Anwalt sowohl der ungeborenen Kinder als auch von deren Müttern auf. Doch wie er künftig andere kommunale Gesundheitseinrichtungen oder all jene, die er von einer Abtreibung abhalten will, unterstützen möchte, geht weder aus seinen Zeilen noch aus seinem Haushaltsplan hervor.

Interessant ist allerdings die Tatsache, dass Trump nun gerade auf diesem Gebiet der Frauenrechte erneut einen Hegemonialanspruch weit über das amerikanische Territorium hinaus entwickelt. Einem Artikel der New York Times zufolge wollen seine Gefolgsleute nun außerdem jenen Gesundheitsorganisationen weltweit US-Gelder vorenthalten, die Abtreibungen anbieten oder auch nur in der Beratung ansprechen. Diese neue Politik könnte Hunderte von Kliniken in Afrika und anderswo auf der Welt, die AIDS und Malaria bekämpfen, betreffen, befürchtet die renommierte Zeitung. Welche auch immer auf diesem Sektor tätige Einrichtung künftig von der Trump-Administration Geld haben möchte, muss versprechen "Abtreibungen nicht als eine Methode der Familienplanung zu propagieren".

Dass der als Global Gag Rule bekannte Erlass bereits von Ronald Reagan 1984 erstmals in Kraft gesetzt wurde, von Bill Clinton aber zunächst abgeschafft wurde, macht die Regelung keinen Deut besser. Immerhin beschränkten sich Reagan und später Gerog W. Bush mit ihrem Finanzbann auf die Familienplanungsorganisationen. Trump nun will es einmal ganz richtig und ordentlich machen. Er weitete die Regelung gleich zu Beginn seiner Amtszeit auf alle global im Gesundheitsbereich tätigen Organisationen aus. Ging es allerdings bei Bush noch um eine Summe von 600 Millionen Dollar, so schreibt die New York Times nun von 8,8 Billionen Dollar. Vielleicht will Trump ja damit eines seiner Haushaltslöcher stopfen? Traurig ist es allerdings zu sehen, auf wessen Kosten diese Profilierung stattfindet. (inwu)