Münchner OB mahnt CSU bei Luftreinheit zu Eile
Am Sonntagabend sprachen wichtige CSU-Politiker in München zum Thema Luftverschmutzung durch Diesel. Für Seehofer und Co. sind dabei die auch zur Diskussion stehenden Fahrverbote keine Option. Der Auslöser der Debatte fordert nun schnelle Alternativen
- Florian Pillau
(Bild: h/A Archiv)
In der Debatte um mögliche Fahrverbote für Diesel in München hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Beschlüsse der CSU-Staatsregierung gelobt – aber zugleich auch zur Eile gemahnt. „Ich freue mich, dass nun auf allen verantwortlichen Ebenen eine konstruktive Debatte darüber in Gang gekommen ist, wie die Schadstoffbelastung in unseren Städten schnell und nachhaltig maßgeblich verringert werden kann“, sagte er am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nun vor allem die Automobilindustrie auffordere, nachzubessern und Lösungen zu entwickeln, könne er das nur begrüßen.
„Ich hoffe, dass es solche technischen Lösungen tatsächlich gibt und die Kosten dafür dann nicht von den Dieselfahrern bezahlt werden müssen“, betonte Reiter. Zudem müsse klar sein, dass hier schnelle und wirksame Lösungen gebraucht würden. Dass die Staatsregierung nun auch den öffentlichen Personennahverkehr in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen rücke, sei dabei ganz im Sinne einer umweltbewussten und zukunftsfähigen Mobilität und sofern den Ankündigungen finanzielle Mittel folgten, auf jeden Fall eine gute Nachricht für viele Kommunen. „Eine schnelle Lösung ist das und auch der Hinweis auf die Förderung der Elektromobilität allerdings nicht.“
Kritik übte Reiter einzig an der Ablehnung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge. Im vergangenen Jahr habe Dobrindt die Kommunen noch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung bereits jetzt schon Fahrverbote aussprechen könnten. „Hier soll ganz offensichtlich die Verantwortung für eine unpopuläre Maßnahme auf die Kommunen abgewälzt werden. Das kann und will ich nicht akzeptieren.“
Am Sonntag hatten sich Seehofer und Dobrindt mit weiteren Mitgliedern der Staatsregierung in München getroffen und über Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in Ballungszentren wie München beraten. Dabei machten sie deutlich, dass sie pauschale Fahrverbote für Diesel ablehnen. Reiter hatte in der vergangenen Woche dagegen erklärt, dass die Möglichkeit in Betracht gezogen werden müsse, wenn keine anderen Mittel zu schnellen Lösungen führten. (fpi)