Frankreich forciert Internet-Gesetzgebung

Frankreich versucht sein national geltendes Recht auf das Internet auszudehnen. Dazu wurde Mitte Juni ein Entwurf präsentiert, der bereits den französischen Ministerrat passiert hat und dessen erste Lesung Ende Juli ansteht. Kerngedanke des Gesetzes ist es, das Internet allen bisherigen gedruckten und graphischen Erzeugnissen gleichzustellen. Paris will dies durch eine Speicherung aller Inhalte bei der französischen Nationalbibliothek oder dem Nationalen Audiovisuellen Institut (INA) sicherstellen.

In seiner jetzigen Form lässt der Entwurf noch offen, ob private Homepages oder Foren ebenfalls davon betroffen sind. An der Speicherung muss kein Außenstehender aktiv mitwirken. Die Nationalbibliothek und das INA wollen, wie es bereits bei Funk und Fernsehen geschieht, Inhalte selbständig und mehrmals täglich speichern.

Bislang gibt es noch keine Information über die technische Umsetzung des Vorhabens. Die Provider sollen jedoch die Auswirkungen zu spüren bekommen. Bei einer erfolgten Benachrichtigung über die Verbreitung von illegalen Inhalten sollen sie gezwungen werden, die weitere Verbreitung einzustellen oder den Zugang zu den beanstandeten Seiten oder Dateien zu blockieren. Dabei soll sich die Vorgehensweise bei rein technischen Providern und solchen, die zusätzliches Webhosting anbieten unterscheiden. Letztere sollen schneller in die Pflicht genommen werden.

Das Projekt wird in Frankreich kritisch bewertet. Für die Internet-Organisation IRIS ist das Gesetz eines Rechtsstaats unwürdig. Mehrere Details sind noch unklar. Allgemein steht jedoch fest, dass Frankreich bei der Umsetzung von nationalem Recht für das Internet eine Vorreiterrolle spielen möchte. Im Vorfeld hatte das Urteil eines französischen Richters international für Aufsehen gesorgt, mit dem Yahoo gezwungen wurde, Teile seines Angebots für Franzosen unzugänglich zu machen.

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