Berater-Büro für Trump ohne Berater

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die wissenschaftliche Abteilung des White House Office of Science and Technology (OSTP) inzwischen völlig ohne Mitarbeiter ist. Das ist nur der jüngste Beleg dafür, dass dem Weißen Haus unter Donald Trump nicht daran gelegen ist, Experten für Wissenschaft und Technologie in Entscheidungen mit einzubeziehen. Alle leitenden wissenschaftlichen Positionen im OSTP einschließlich des Direktors sind unbesetzt. Zwar sagte ein anonymer Vertreter der Regierung dem Magazin Scientist, das Büro habe „immer noch reichlich Doktoren, die sich mit wissenschaftlichen Fragen beschäftigen“. Doch statt aus mehr als 100 wie unter Obama besteht das OSTP unter Trump derzeit nur aus 35 Mitarbeitern.

Geschaffen wurde das OSTP im Jahr 1976 durch den US-Kongress. Es soll dem Präsidenten Empfehlungen geben, die unabhängig von den verschiedenen, ebenfalls mit Wissenschafts- und Technologiepolitik befassten Regierungsstellen sind, und Aktivitäten unterschiedlicher Stellen zur Erreichung der Regierungsziele koordinieren. Unter Obama hatte sich das von John Holdren geleitete OSTP unter anderem für die staatlichen Forschungsinitiativen bei Krebs, Neurowissenschaft und personalisierter Medizin eingesetzt. Zusammen mit der Flugaufsicht FAA erarbeitete es zudem neue Vorschriften, die den US-Markt für kommerzielle Drohnen geöffnet haben. Außerdem ließ sich Obama gern persönlich von Holdren beraten.

Manche von Obamas Initiativen im Bereich Wissenschaft und Technologie, darunter die Precision Medicine Initiative und der Cancer Moonshot, werden vom Kongress weiterhin finanziert. Inwieweit das OSTP unter Trump sich noch darum kümmert, ist unklar. Anfragen dazu wurden vom Weißen Haus nicht beantwortet.

Nach dem OSTP-Gesetz ist der Präsident verpflichtet, einen Direktor für das Büro zu benennen, der dann vom Senat zu bestätigen ist. Das hat Trump bislang nicht getan, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich das bald ändert. Auch in anderen Bereichen lässt sich seine Regierung Zeit mit Nominierungen, doch das ist historisch gesehen nicht ungewöhnlich: So trat John Marburger, der OSTP-Direktor von Präsident George W. Bush, seinen Posten erst im September 2001 an. Obama dagegen hatte Holdren schon vor seiner Amtseinführung berufen.

Wenn Trump irgendwann einen OSTP-Direktor nominiert, wird es an ihm liegen, wie viel Einfluss und Status er dieser Position lässt. Holdren hatte, anders als Marburger, zusätzlich den Titel eines Assistenten des Präsidenten. Ohne diese Bezeichnung wird sich ein wissenschaftlicher Berater schwertun, Einfluss auszuüben, sagt er.

„Ein Assistent kann dem Präsidenten jederzeit Memos schicken und jederzeit ein Treffen mit ihm bekommen. Also kann er den Präsidenten auf Sachen aufmerksam machen, statt zu warten, bis er vom Präsidenten nach etwas gefragt wird“, erklärt Holdren.

Er habe das Personal des OSTP von zuvor 45 auf 135 Mitarbeiter vergrößert, weil Obama „sehr interessiert und sehr begeistert darüber war, wie Wissenschaft und Technologie seine politische Agenda beeinflussen können“, berichtet Holdren. In Krisenzeiten wie der Ölkatastrophe bei Deepwater Horizon im Golf von Mexiko 2010, der Atomkatastrophe in Fukushima 2011 und dem Ebola-Ausbruch in Westafrika ab 2014 hörte Obama auf Holdren und andere Experten im OSTP. Auch bei der Erarbeitung des jährlichen Haushalts für den Präsidenten arbeitete das OSTP eng mit dem Weißen Haus zusammen. Das Budget von Trump zeige jetzt „einen auffälligen Mangel“ an wissenschaftlicher und technologischer Beratung, sagt Holdren. Unter anderem sieht es deutliche Kürzungen bei Wissenschaft und medizinischer Forschung vor.

Wissenschaftliche und technologische Kompetenz im Weißen Haus zu haben, sorgt nicht nur dafür, dass dem Präsidenten bei Notfällen rasch Kompetenz zur Verfügung steht, sondern hilft auch bei der Koordinierung der vielen Behörden und Abteilungen, die mit der entsprechenden Politik zu tun haben, sagt Holdren. Ohne das OSTP muss sich der Präsident auf Minister und Abteilungsleiter verlassen, die möglicherweise eigene Ziele verfolgen. Aufgabe des wissenschaftlichen Beraters ist es, die relevanten Informationen aufzunehmen und den Präsidenten dabei zu unterstützen, sie im Kontext seiner eigenen Pläne zu verstehen. Das allerdings funktioniert natürlich nur, wenn der Präsident überhaupt an wissenschaftlicher Beratung interessiert ist.

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