Google spart 1,15 Milliarden Euro Steuern in Frankreich – vorerst
In einem Prozess um die Nachzahlung von Unternehmens- und Umsatzsteuern für die Jahre 2005 bis 2010 hat sich Google in der ersten Instanz zwar durchgesetzt. Die französische Regierung will jedoch nicht aufgeben.
Das Pariser Verwaltungsgericht (tribunal administratif) hat in fünf Urteilen Googles Steuersparmodell für legal erklärt. Damit ist der Versuch der französischen Regierung vorerst gescheitert, 1,15 Milliarden Euro an Unternehmens- und Umsatzsteuern für die Jahre 2005 bis 2010 von dem Unternehmen zu verlangen. Wie in anderen EU-Staaten unterhält Google auch in Frankreich ein Tochterunternehmen, das Online-Werbung im Auftrag des in Irland ansässigen europäischen Hauptquartiers Google Ireland Limited (GIL) verkauft. Die Rechnungen dafür erstellt GIL, das in Irland maximal 12,5 Prozent Körperschaftssteuer zahlen muss – in Frankreich würden 33 Prozent anfallen.
Nach Auffassung des Pariser Verwaltungsgerichts ist die französische Google-Niederlassung nicht selbstständig (stable), sodass es in Frankreich nicht zur Zahlung von Steuern auf die Umsätze und Gewinne von GIL herangezogen werden könne. Insbesondere könne Google-Frankreich Online-Anzeigen nicht selbst freischalten, dies bleibe der irischen Mutter überlassen.
Die französische Regierung will nicht aufgeben
Der französische Haushaltsminister zeigte sich mit den Entscheidungen unzufrieden (PDF-Dokument). Die Regierung werde die Urteile hinsichtlich einer gerechten Besteuerung der Digitalwirtschaft in Frankreich gründlich analysieren. Sie habe zwei Monate Zeit, um über eine Berufung dagegen zu entscheiden, und werde "in diese Richtung arbeiten".
Wie die französische Tageszeitung Le Monde berichtet, zahlte Google 2015 in Frankreich auf Umsätze von 249 Millionen Euro 6,7 Millionen Euro Steuern. Im selben Zeitraum wurden die in dem Land erzielten Umsätze von GIL auf 1,7 Milliarden Euro geschätzt. In Italien hatte sich der Internetkonzern im Mai 2017 zur Zahlung von 306 Millionen Euro Steuern aus den Jahren 2002 bis 2015 verpflichtet, um eine laufende Untersuchung außergerichtlich zu beenden. Ein Jahr zuvor hatte er in Großbritannien die Nachzahlung von 172 Millionen Euro Steuern aus zehn Jahren vereinbart.
Zaghafter EU-Widerstand gegen Steuertricks
Mit seiner Technik der Steueroptimierung steht Google nicht alleine da: Auch Facebook, Amazon, Apple und Starbucks nutzen niedrige Steuersätze in den Niederlanden, Luxemburg und Irland, um anderswo erzielte Gewinne nicht übermäßig zu schmälern. Bei den anderen EU-Staaten stößt dies auf wachsenden Unmut, weshalb sich der Ministerrat 2016 auf neue Regeln verständigte. Diese wurden jedoch von EU-Parlamentariern als zu lax kritisiert. (ck)
