Akten-Ermittler beklagt Mangel an Transparenz
Bis heute gibt es keine Konsequenzen aus der beispiellosen Informationsvernichtung im Bundeskanzleramt am Ende der Ă„ra Kohl.
Burkhard Hirsch (FDP) untersuchte die Vernichtung von Akten und Daten am Ende der Amtszeit von Helmut Kohl im Bundeskanzleramt. Seit seinem ersten Bericht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spenden-Affäre vor neun Monaten sei "keine Akte aufgetaucht", beklagt Hirsch.
Dabei hat laut Hirsch der Alt-Kanzler ein "papierfreies Büro" hinterlassen und es wurden "drei Gigabyte an Daten" gelöscht. Im Interview mit Telepolis kritisiert Hirsch, dass die "Trennwand zwischen Politik und Wirtschaft sehr dünn geworden" sei und daher bei Bürgern der Verdacht entstehen müsse, dass nicht alles mit rechten Dingen zugehe. Ebenfalls ein Dorn im Auge ist ihm, dass Politiker Akten als Privatbesitz betrachteten.
Als Konsequenz aus den Ereignissen fordert Hirsch ein klares Gesetz betreffend den Umgang mit Akten nach dem Vorbild der USA, wo der Präsident am Ende seiner Amtszeit alle Akten an das Bundesarchiv übergeben muss und nur in Ausnahmen Sperrfristen von bis zu 12 Jahren anordnen kann. Darüber hinaus schwebt ihm "die Reformierung des Parteiengesetzes mit wesentlich härteren, auch strafrechtlichen Sanktionen oder dem Verlust der Wählbarkeit für mehr als eine Legislaturperiode" vor.
Hirsch beklagt auch, dass es bezüglich eines Gesetzes zur Informationsfreiheit noch keine konkreten Schritte gäbe. "Wenn man an Elemente der direkten Demokratie denkt, die Bürger direkter an Entscheidungen zu beteiligen, dann muss der Bürger auch einen breiteren Zugang zu Informationen haben. Sonst ist er ja allen Agitationen ausgeliefert", sagte Hirsch im Interview mit Telepolis.
Lesen Sie in Telepolis das vollständige Interview mit Burkhard Hirsch (Christiane Schulzki-Haddouti)/ (ame)
