Mehr Kameras: Wird der Freistaat Bayern zum Überwachungsstaat?
Tausende Überwachungskameras sollen in Bayern Straftaten verhindern und den Menschen das Gefühl von mehr Sicherheit geben. Doch viele sehen die Ausbaupläne stattdessen als Angriff auf die Bürgerrechte.
Egal ob in Form von gläsernen Halbkugeln an Decken oder als schlichte Kästen auf Laternenmasten: Wer eine Videoüberwachungskamera entdeckt, ist meist schon lange in ihrem Fokus. Und auch wenn die Kameradichte hierzulande nicht mit der in Großbritannien mithalten kann – jüngste Schätzungen kommen dort auf bis zu 4,2 Millionen – so ist der Trend dennoch klar: Im Freistaat Bayern gibt es immer mehr Kameras. Bis Ende 2012 kletterte die Zahl auf mehr als 17 000, aktuellere Angaben gibt es nicht. Dafür teilt die Staatsregierung aber mit, dass sie den Ausbau weiter vorantreibt. Droht der Freistaat jetzt zum Überwachungsstaat zu werden?
Fünf Schwerpunkte für mehr Kameras
"Nein", sagt Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag der dpa in München. Der CSU-Spitzenkandidat ist nicht nur das "Gesicht der inneren Sicherheit" der Christsozialen im Bundestagswahlkampf mit klaren Karriereplänen in Berlin, sondern auch ein Verfechter gezielter Videoüberwachung. "Wir wollen keinen Überwachungsstaat, dazu gehört auch, dass ich flächendeckende Überwachungen, wie man sie aus britischen Innenstädten kennt, nicht will und wir das in Bayern nicht im Entferntesten vorhaben." Konkret sieht die Kampagne zum Ausbau der Videoüberwachung fünf Schwerpunkte vor: mehr festinstallierte Videoüberwachungsanlagen, die Ausweitung der mobilen Videoüberwachung, den Ausbau der kommunalen Videoüberwachung gerade in Bus und Bahn, mehr Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden wie Einkaufszentren oder Konzerthallen sowie den Einsatz intelligenter Videoüberwachungsmöglichkeiten, die etwa biometrische Daten oder das Verhalten auslesen können.
Mit dem massiven Ausbau der Videoüberwachung in Bayern will Herrmann dieser Tage zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Der oberste Dienstherr der Polizei baut damit die Möglichkeiten seiner Ermittler aus, zugleich kann er in Zeiten Terror-verunsicherter Bürger durch Anschläge wie jüngst in Barcelona die Handlungsfähigkeit der CSU demonstrieren. Wie viel Geld sich der Freistaat den Ausbau kosten lassen will, ist noch unklar, da etwa die Zahl der Kameras auch noch offen ist. Aber die Kosten werden in die Millionen gehen. An rund 90 Örtlichkeiten in ganz Bayern wird derzeit geprüft, ob es weitere festinstallierte Videoüberwachungsanlagen der Polizei geben soll. Aktuell gibt es 48 stationäre Kameras an Kriminalitätsbrennpunkten.
