Mehr Kameras: Wird der Freistaat Bayern zum Überwachungsstaat?
Seite 2: Kritik von Datenschützern
Für den Landesbeauftragten für Datenschutz, Thomas Petri, birgt das Konzept verfassungsrechtliche Probleme: "Der Einsatz intelligenter Videoüberwachungen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte." Dies gelte sowohl für einen möglichen Einsatz von biometrischen Scannern, als auch für Systeme, die das Verhalten der Menschen analysieren. "Damit wird eine Person, die noch nichts Verbotenes getan hat, nur wegen ihres Verhaltens polizeilich bewertet. Wenn das Schule macht, sind wir unsere Privatsphäre endgültig los."
Mit seiner Kritik ist Petri nicht alleine, auch Vertreter von Grünen, Freien Wählern und FDP schlagen Alarm. "Das Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist", sagt die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayern, Lukas Köhler, vermutet, dass sich die Bürger durch die Videoüberwachungen nicht sicherer fühlen: "Eine ausgeweitete punktuelle Videoüberwachung wird nicht zu weniger Kriminalität führen, da sie die Schwerpunkte an andere Orte verlagert."
Bürger für mehr Überwachung
Und die Bürger selbst? Ganze 74 Prozent der Befragten gaben in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Firma SeeTec sowie des Verbandes für Sicherheitstechnik an, dass sie Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Raum befürworten. Nur 9 Prozent sprachen sich gegen den Einsatz aus.
Solche Zahlen sind Wasser auf Herrmanns Mühlen: "Es ist sehr wohl nachweisbar, dass die Kriminalität durch Kameras zurückgeht." So sei etwa am Sendlinger Tor in München die Zahl der Straftaten seit dem Einsatz der Kameraüberwachung 2009 um 22,6 Prozent zurückgegangen. Abseits der Kamerasucher zeigt sich aber ein anderes Bild: Laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik registriert die Polizei landesweit seit 2010 stetig mehr Straftaten. (mho)
