YouTube und Google bei Urheberrechtsverstößen zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt müssen die Internetanbieter bei Urheberrechtsverstößen zwar die E-Mail-Adressen von Nutzern mitteilen, nicht jedoch IP-Adressen und Telefonnummern
(Bild: dpa, Nicolas Armer)
YouTube und Google sind im Falle von Urheberrechtsverstößen im Rahmen von hochgeladenen Inhalten verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer an die Rechteinhaber herauszugeben. Für die Telefonnummern und IP-Adressen gilt dies aber nicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem Urteil vom 22. August 2017 (Az.: 11 U 71/16).
Die Klägerin des Verfahrens ist ein deutscher Filmverwerter. Dieser hatte im Jahr 2013 YouTube und dessen Mutterkonzern und Alleingesellschafterin Google wegen des Anbietens von zwei Filmen in Anspruch genommen. Diese Filme waren von drei verschiedenen Nutzern auf der Plattform YouTube veröffentlicht und jeweils mehrere tausendmal abgerufen worden.
Klarnamen und Anschrift verlangt
Um derartige Uploads vornehmen zu können, brauchten die Benutzer zunächst ein Google-Nutzerkonto, welches bei der Anmeldung zur Angabe des Namens, einer E-Mail-Adresse, des Geburtsdatums und der Postadresse aufgefordert hat. Die Nennung der Postadresse ist aber nicht zwingend. Die Unternehmen überprüfen die wahrheitsgemäße Angabe der eingegebenen Daten nicht. Möchte ein Nutzer Videos einer Länge von mehr als 15 Minuten Länge veröffentlichen, musste er zusätzlich eine funktionierende Telefonnummer angeben, an die anschließend ein Freischaltcode gesendet wird. Die Veröffentlichung ist erst möglich, wenn dieser im Nutzerkonto eingegeben wird.
Die Klägerin will die unter Pseudonym handelnden Uploader der von ihr vertriebenen Filme wegen der Verletzung ihrer Urheberrechte in Anspruch nehmen. Sie hatte deshalb zunächst von den beiden beklagten Unternehmen die Angabe der Klarnamen und der Postanschrift der Nutzer verlangt. Nachdem die Beklagten erklärt hatten, dass ihnen diese Angaben ihnen nicht vorlägen, begehrten die Rechteinhaber alternativ die Herausgabe von E-Mail Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen. Das LG Frankfurt hatte die Klage 2016 mit der Begründung abgewiesen, dass kein Anspruch auf Bekanntgabe dieser Daten besteht (Az.: 2-03 O 476/13).
Geänderte Kommunikationsgewohnheiten
Dies sah das OLG Frankfurt in der zweiten Instanz nunmehr anders. Danach haben YouTube und Google die E-Mail-Adressen an die Rechteinhaber rauszugeben. Die Telefonnummern und maßgeblichen IP-Adressen müssen dagegen nicht mitgeteilt werden. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass die Unternehmen nach Ansicht des Gerichts für die von den Nutzern begangenen Rechtsverletzungen gemäß Paragraf 101 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) "gewerbsmäßig Dienstleistungen“ zur Verfügung gestellt hätten. Daher seien sie verpflichtet, Auskunft über „Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke (…)“ zu erteilen.
Unter den Begriff der „Anschrift“ falle die E-Mail-Adresse des jeweiligen Nutzers. Dass mit dieser Bezeichnung im Deutschen ursprünglich lediglich die Postanschrift gemeint wäre, sei rein historisch begründet. Auch bei einer E-Mail-Adresse handele es sich um eine Angabe, „wohin man schreiben muss, damit das Geschriebene den Empfänger erreicht“. Nur dieses Begriffsverständnis trage den geänderten Kommunikationsgewohnheiten und dem Siegeszug des elektronischen Geschäftsverkehrs hinreichend Rechnung.
IP-Adresse ist keine Anschrift
Der Auskunftsanspruch des Urheberrechts umfasse dagegen nicht Telefonnummern und IP-Adressen. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch verkörpern eine "Anschrift“ einerseits und die Telefonnummer andererseits unterschiedliche Kontaktdaten. Bei IP-Adressen handele es sich bereits deshalb nicht um eine "Anschrift“, da der IP-Adresse keinerlei Kommunikationsfunktion zukomme, sondern sie allein der Identifizierung des Endgerätes, von dem aus eine bestimmte Webseite aufgerufen werde, diene. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das OLG Frankfurt hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. (axk)
