EU-Staaten an Kommission: Internetkonzerne sollen stärker besteuert werden
Vier der größten Staaten der Europäischen Union wollen, dass Internetriesen wie Facebook und Google stärker besteuert werden. Die EU-Kommission solle eine Besteuerung des Umsatzes prüfen, fordern sie. Widerstand ist aber bereits absehbar.
Die vier größten Staaten der Eurozone wollen Internetkonzerne wie Facebook und Google künftig nach den in Europa erzielten Umsätzen besteuern. Dazu fordert Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internetgiganten. Grundlage sollten erstmals die in Europa gemachten Umsätze sein, heißt es in einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen an die EU-Kommission.
Steuergerechtigkeit und Souveränität
"Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa Geschäfte machen, aber nur minimale Beträge in unsere Steuerkassen zahlen", schreiben die Minister in dem Papier, dass Politico veröffentlicht hat. "Auf dem Spiel stehen wirtschaftliche Effizienz sowie Steuergerechtigkeit und Souveränität."
Die EU-Kommission, die zu einem konkreten Umsetzungsvorschlag aufgefordert wird, begrüßte den Vorstoß am Montag. "Wir freuen uns über das Interesse an diesem Thema", sagte eine Sprecherin. Es werde auf der Tagesordnung der Wirtschafts- und Finanzminister Ende der Woche in Tallinn stehen. Unabhängig davon würden Pläne für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer weiter verfolgt.
Wenig Hoffnung auf Umsetzung
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Initiative der vier Länder überfällig. "Anstatt ihre Milliardengewinne in Steueroasen zu parken, müssen die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten", betonte Giegold. Allerdings sieht er kaum Chancen für einen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedsländer. (mho)
