Internationale Website gegen Online-Betrug ohne deutsche Beteiligung

Seit gestern ist die Website Econsumer.gov online, eine Sammelstelle fĂĽr Beschwerden ĂĽber grenzĂĽberschreitenden Online-Betrug.

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Von
  • Dr. Klaus Peeck

Seit gestern ist die Website Econsumer.gov online, eine von einer Gruppe internationaler Verbraucherschutzeinrichtungen bestrittene Sammelstelle fĂĽr Beschwerden ĂĽber grenzĂĽberschreitenden Online-Betrug im E-Commerce.

Die Econsumer.gov-Website erlaubt es Konsumenten, Beschwerden über betrügerische Aktivitäten ausländischer Internetanbieter zu registrieren und damit an die jeweils zuständigen nationalen Verbraucherschutzbehörden der Schädigerländer weiterzuleiten. 13 Länder, einschließlich den USA, kooperieren auf dieser Website.

Nach Ansicht der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) besteht ein wachsender Bedarf fĂĽr grenzĂĽberschreitendes Handeln gegen den Online-Betrug: "Wir sehen einen so umfangreichen Betrug im internationalen Online-Handel um sicher zu sein, dass die neue Website eine sehr nĂĽtzliche Einrichtung ist", sagte Mozelle Thompson von der FTC, "denn sie wird dem skrupellosen Teil der Onlinewelt ein klares Signal geben, dass er sich nicht vor uns verstecken kann, nur weil wir auf verschiedenen Seiten nationaler Grenzen stehen."

Die neue Website stellt die jüngste Maßnahme der FTC im Kampf gegen den Online-Betrug dar, nachdem die Behörde im letzten Herbst in Zusammenarbeit mit regionalen und überregionalen US-Behörden und einigen internationalen Verbraucherschutzeinrichtungen eine Top-10-Liste des Online-Betruges erstellt hatte. Unter den beobachteten Aktivitäten waren Betrügereien im Healthcare- und Reise-Sektor sowie gesetzeswidrige Schneeballsysteme. Ein halbes Jahr zuvor hatte die FTC gemeinsam mit dem US-Justizministerium und regionalen Polizeibehörden die in die Kritik geratenen Machenschaften des online-Auktionators skyrocket zum Anlass genommen, ein Programm gegen Betrügereien bei Online-Auktionen zu starten, das Betrüger ermitteln und bestrafen, aber auch Auktions-Kunden über die Risiken aufklären soll.

Die Zahl der gegenüber der FTC angezeigten Online-Betrugsverdachtsfälle stieg von 22.009 im Jahre 1999 auf 25.469 im letzten Jahr. Eine Einschätzung darüber, wie viele dieser Fälle grenzüberschreitende Transaktionen betrafen, existiere bei der FTC aber nicht, äußerte Thompson gegenüber Pressevertretern. Dies sei ein Grund für das Engagement seiner Behörde in Bezug auf die neue Econsumer.gov-Website.

Neben der Möglichkeit, das erwähnte Beschwerdeformular auszufüllen und an die zuständigen nationalen Stellen weiterleiten zu lassen, offeriert die Website auch Informationen über nationale Verbraucherschutzrechte und Kontaktadressen von Verbraucherschutzeinrichtungen.

Die europäische Beteiligung an dem Projekt umfasst die skandinavischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland sowie Ungarn und Großbritannien. Aus dem deutschsprachigen Raum ist lediglich die Beteiligung der Schweiz zu verzeichnen, die auch die deutsche Übersetzung der entsprechenden Website-Bereiche besorgt hat. Deutschland beteiligt sich bisher nicht an dem Projekt, und es fehlen auch jegliche Infos zum deutschen Recht oder Kontaktinfos.

Bei der Nachforschung nach der Frage, weshalb sich Deutschland bisher nicht an dem Projekt beteiligt, stellten sich Zuständigkeitsprobleme bei den deutschen Ministerien heraus: Während der Pressereferent des Berliner Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die Zuständigkeit seiner Behörde nur für Verbraucherschutzfragen "rund ums Essen und Trinken" sah und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verwies, gab sich dessen Pressereferent ahnungslos und wähnte, dass doch das Verbraucherschutzministerium zuständig sei, dies aber wohl selbst noch nicht wisse. (klp)