EU-Kommission befürwortet Greencard-Lösungen
Brüssel drängt auf eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik und vereinfachte Programme für hochqualifizierte Experten.
Angesichts der alternden und schrumpfenden Bevölkerung sowie fehlender Arbeitskräfte fordert die EU-Kommission die schnelle Umsetzung einer gemeinsamen, offeneren Einwanderungspolitik. Solange die im Amsterdamer Abkommen 1997 vorgeschlagenen Rechtsinstrumente ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, so kritisiert EU-Binnenmarktkommissar Antonio Vitorino, wäre der Beginn einer "echten Asyl- und Einwanderungspolitik" illusorisch. Scharf wendet sich der Kommissar auch gegen Regierungen, die noch immer einer Einwanderungspolitik zögerlich gegenüberstehen: "Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Forderung nach Nulleinwanderung völlig unrealistisch ist."
Schon Ende 2000 hatte die Kommission auf eine Beschleunigung der Einwanderungspolitik gedrängt und Europa mehr oder weniger zum Einwanderungsgebiet erklärt. Mit dem jetzt bekannt gegebenen Vorschlag für eine Richtlinie, die die Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen regelt und die Prinzipien einer gemeinsamen Einwanderungspolitik entwickelt, will Vitorino die Harmonisierung der Einwanderungspolitik beschleunigen und vor allem die Möglichkeiten für das Anwerben von notwendigen Experten durch Greencards schaffen.
Die Kommission schlägt ein "flexibles Regelwerk" vor, das den "unterschiedlichen Entwicklungen der Arbeitsmärkte Rechnung trägt, den Forderungen der EU-Arbeitgeber entgegenkommt und die Rechte der legalen Zuwanderer wahrt." Vorgeschlagen wird ein einheitliches und vereinfachtes Verfahren für die Einwanderung, wozu ein neues Dokument eingeführt werden soll, das für den Aufenthalt und die Arbeitsgenehmigung gilt. Die Arbeitnehmer sollen vier Wochen Zeit haben, um nachzuprüfen, ob freie Arbeitsplätze nicht von EU-Bürgern besetzt werden können. Den Mitgliedsstaaten wird erlaubt und nahe gelegt, besondere Programme für bestimmte Bereiche einzuführen, also spezifische Greencard-Programme aufzulegen. Zudem dürfen sie für "hochqualifizierte und hochbezahlte" Experten aus Drittstaaten die Zulassung erleichtern. Überdies soll ein "Koordinierungsmechanismus" eingeführt werden, um sehen zu können, ob die Einwanderungspolitik der Mitgliedsländer "kohärent und nach gemeinsamen Kriterien" betrieben wird. Zahlen hat Vitorino nicht genannt.
Mehr in Telepolis: Europa ist Einwanderungsland. (fr)
