Mobilitätsgipfel in Berlins Rotem Rathaus
Von dem sogenannten Mobilitätsgipfel im Roten Rathaus erwarten die Grünen „Rückenwind für saubere Luft in Berlin“. Dazu gehöre natürlich der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel
- Florian Pillau
Mit den Diesel-Gipfeln auf Bundesebene war Rot-Rot-Grün in Berlin nicht zufrieden. Auf Anregung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprechen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über konkrete Lösungsansätze für eine nachhaltigere und sauberere Mobilität. Auch sein Koalitionspartner sieht Handlungsbedarf:
(Bild: dpa)
Die Grünen erwarten „Rückenwind für saubere Luft in Berlin“. Dazu gehöre natürlich der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel der Deutschen Presse-Agentur. Zudem könne die Hauptstadt Vorreiter für innovative Lösungen zum Beispiel bei der E-Mobilität sein und bei der Umstellung der kommunalen Fahrzeugflotte Zeichen setzen. Denkbar sei bei der Beschaffung emissionsarmer Fahrzeuge auch gemeinsames Vorgehen mit anderen deutschen oder europäischen Städten bei der Auftragsvergabe. Nötig seien zudem neue Ansätze beim Wirtschaftsverkehr.
Von wesentlicher Bedeutung sei jedoch ein konzertiertes Vorgehen auf Bundesebene, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. „Hier haben die beiden Diesel-Gipfel leider nur unzureichende Ergebnisse gebracht“, so Gebel. Aus ihrer Sicht müssen die Autokonzerne, die die Diesel-Krise durch Betrug bei den Abgaswerten ausgelöst hatten, die Hardware der betroffen Fahrzeuge nachrüsten – also die Motoren. „Tun sie das nicht, bekommen wir Fahrverbote durch Gerichtsurteile, und die wollen wir nicht.“
Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen deutschen Städten zu hoch ist, darunter entlang etlicher Hauptstraßen in Berlin, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten zwingen. Auch die EU macht deswegen Druck auf Deutschland. Die Autohersteller kündigten Software-Updates bei bestimmten Diesel-Modellen an, für sie teure Hardware-Änderungen lehnen sie ab.
„Die so genannten Diesel-Gipfel im Kanzleramt waren in ihren Ergebnissen weder hinreichend noch nachhaltig“, erklärte Müller. „Für die Städte geht es um Lösungen, die Stickoxid-Emission schnell zu senken, um drohende Fahrverbote zu verhindern und dem Ziel einer klimaneutralen Stadt im Jahre 2050 näher zu kommen.“ Berlin habe als Wissenschaftsmetropole, Wirtschaftsstandort und als „Smart City“ gute Voraussetzungen, um hier als treibende Kraft zu wirken. (fpi)