Britische Anti-Terror-Durchsuchungen: Daten von Handys und Laptops wandern zum GCHQ
Allein zwischen 2009 und 2016 hat die britische Polizei auf Basis eines Anti-Terror-Gesetzes mobile Datenträger von über 400.000 Personen vor allem bei der Einreise untersucht. Laut einem Snowden-Papier gehen die Daten auch an den Geheimdienst.
Das GCHQ-Hauptquartier im britischen Cheltenham.
(Bild: dpa)
Die britische Polizei hat jahrelang Daten, die sie während Anti-Terror-Durchsuchungen etwa von Smartphones oder Laptops gesammelt hat, heimlich ans Government Communications Headquarters (GCHQ) weitergeleitet und tut dies offenbar nach wie vor. Dies geht aus einem Papier aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, das das Online-Magazin The Intercept am Wochenende veröffentlicht hat. Unter dem Codenamen "Phantom Parrot" hat der britische technische Geheimdienst demnach jeden Monat Kopien von Handy-Daten erhalten, die "von Leuten heruntergeladen wurden", die an Einreisepunkten wie See- oder Flughäfen oder Bahnhöfen gestoppt und durchsucht worden sind.
Das Dokument soll von 2009 oder 2010 stammen. Die britischen Behörden schätzen die abgefischten Informationsberge demnach rechtlich als eine Art "freiwillige" Datenspende ein, damit die "Regierungskommunikationszentrale" sie in einem zentralen IT-System speichern und durchsuchen kann. Erfasst wurde zu dem Zeitpunkt "alles, was auf dem Mobiltelefon einer Zielperson gespeichert ist", also etwa auch Kontaktlisten, SMS und Anrufverzeichnisse. Die meisten Aufträge für eine Durchsuchung sollen vom Inlandsgeheimdienst MI5 gekommen sein. Die Polizei habe zudem "willkürlich oder auf Basis personenbezogener Profile" Leute herausgewinkt und ihre mobilen Datenträger untersucht.
Teil eines größeren Überwachungssystems
Alle abgezogenen Kopien gehen aber wohl nicht automatisch direkt auch ans GCHQ. Sollten sich keine "substanziellen" Verdachtsmomente gefunden haben, seien die Informationen gelöscht worden, heißt es in dem Papier. Phantom Parrot sei Teil des größeren Überwachungssystems Lucky Strike. Dieses enthielt 2012 über eine Milliarde Einträge zu über 40 verschiedenen Datenkategorien, wie aus einem zweiten nun veröffentlichten Geheimdokument aus dem Snowden-Archiv hervorgeht. Neben Telefon- waren darunter demnach auch Finanzdaten.
Die britische Polizei hat nach offizieller Statistik 400.058 Untersuchungen mobiler Datenträger allein zwischen 2009 und 2016 auf Basis einer umstrittenen Klausel im Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 2000 durchgeführt. Das entspricht jährlich im Durchschnitt rund 50.000 Inspektionen beziehungsweise 137 pro Tag. Im gleichen Zeitraum erhoben Staatsanwälte gegen 370 Personen Anklage wegen Verdacht auf terroristische Aktivitäten, also in 0,09 Prozent der Fälle. Einbezogen sind hier aber auch Verfahren, die nicht auf Grenzkontrollen beruhten.
Umstrittenes Vorgehen
Das Vorgehen der Behörden ist umstritten, da sie auch Passwörter abfragen. Im Mai etwa ist der britische Menschenrechtsaktivist Muhammad Rabbani angeklagt worden, weil er sich bei der Rückkehr nach einer Reise aus den Golfstaaten weigerte, der Polizei die Codes für das Entsperren seiner mobilen Datenträger herauszugeben. Das Verfahren gegen ihn soll in diesen Tagen eröffnet werden, es drohen drei Monate Gefängnis und eine Geldstrafe.
Zuvor hatte ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem 2013 der Ehepartner des Snowden-Vertrauten und "Intercept"-Mitgründers Glenn Greenwald, David Miranda, am Flughafen Heathrow aufgrund der Anti-Terror-Klausel festgehalten wurde. Ein englisches Berufungsgericht entschied voriges Jahr, dass der Vorgang rechtmäßig, die Bestimmungen aber zu weit ging und rechtswidrig war. Das britische Parlament hat das Gesetz inzwischen etwas eingeschränkt und Ausnahmen etwa für Journalisten etabliert. (anw)
