Schweizer User Group kritisiert Zensur im Netz

Die Swiss Internet User Group (SIUG) wirft vier Schweizer Internetprovidern vor, Bürgern widerrechtlich den Zugang zu ausländischen Web-Seiten zu verwehren. Hintergrund der Vorwürfe ist die Sperrung von vermutlich 750 Seiten mit nationalsozialistischen oder anderen rechtsextremen Inhalten, zu der es Anfang Februar gekommen war, nachdem die Schweizer Aktion Kinder des Holocaust (AKdH) bei Service-Providern protestiert hatte.

Als rassistische Gruppen daraufhin auf den US-Provider front14.org auswichen, sperrten die Zugangsanbieter Sunrise/Diax, Bluewin, IP-plus und TiscaliNet auch den Zugriff auf diese Seiten. Nach Ansicht der SIUG stellt das eine indirekte Zensur dar. "Da die Seiten im Ausland angeboten werden, fehlt für die Sperrungen jegliche Rechtsgrundlage". Die Bundesverfassung spreche jeder Person das Recht zu, Informationen frei zu empfangen.

Zunächst wolle seine Organisation herausfinden, "welche Provider was sperren", so SIUG-Sprecher Felix Rauch zu heise online. Auf der SIUG-Page steht ein vorgefertigter Brief zur Verfügung, mit dem User bei ihrem ISP dazu Details erfragen sollen. "Das Problem ist komplex, weil Gesetze international so unterschiedlich sind" räumte Rauch ein. "Das Ziel muss sein, sich international zu einigen. Kunden mit rassistischen Web-Pages muss vom Provider gekündigt werden." Den Zugang zu bestehenden Sites zu sperren, sei dagegen der falsche Weg.

Die Motivation der AKdH hält Rauch für gut, wenn auch die Mittel aus seiner Sicht falsch sind. Das Problem des Rechtsextremismus werde so verdrängt, aber nicht gelöst. Verfügbares Material sollte auch von der Schweiz aus aufrufbar sein, sonst könne für Schweizer Surfer der falsche Eindruck entstehen, es gäbe keine rassistischen Internet-Inhalte. Die Provider wolle man mit der Aktion zum Nachdenken bewegen. (dwi)