Bundeswahlleiter: Online-Wahlen noch zu unsicher

Bundeswahlleiter Johann Hahlen aus Wiesbaden hat sich auf der CeBIT-Podiumsdiskussion "Online-Wahlen – aber sicher!" kritisch zur Stimmabgabe via Internet geäußert: "Wahlen sind eine Massenveranstaltung, da kommt es bei den High-Tech-Geräten auf die Bürgerakzeptanz an und nicht auf das Prestige", warnte Hahlen. Solange das Problem der geheimen Wahl nicht gelöst sei, werde es die Online-Wahl auf Bundesebene nicht geben, erklärte der Bundeswahlleiter. Ungelöst sei derzeit noch das Problem, wie der Wähler sich im Internet einerseits eindeutig identifizieren, andererseits aber geheim bleiben könne.

"Stürzt heute irgendwo ein System ab, holt man eine private Firma und versucht, die Daten wiederherzustellen. Es darf aber nicht sein, dass bei Wahlen Unbefugte Zugang zu Wählerstimmen erhalten", mahnte Hahlen. Unklar sei zudem, wie die via Internet abgegebenen Voten aufgehoben, zugleich aber vor Missbrauch und Manipulation geschützt werden könnten. Die für eine Online-Wahl erforderlichen Gerätekomponenten seien derzeit wegen ihrer Kompliziertheit noch nicht allgemein akzeptiert: "Die auf der CeBIT versammelte High-Tech-Mannschaft muss noch hart arbeiten, bis die Wahlsysteme von den Bürgern angenommen werden", sagte Hahlen. Auch der Potsdamer Verwaltungswissenschaftler Werner Jann sprach sich für einen kritischen Umgang mit dem Thema Online-Wahl aus: "Wir haben erkannt, dass die Gesundheitspolitik nicht von Ärzten und die Agrarpolitik nicht von Bauern bestimmt sein darf. Ebensowenig darf die Online-Wahl mit IT-Gerät den ITlern überlassen werden", sagte Jann. Insgesamt müsse bei der Diskussion um Online-Wahlen mehr auf die nicht intendierte Wirkung von neuer Technik geachtet werden. Für viele Menschen sei das, was die IT-Industrie an Wahltools präsentiere, derzeit noch unverständlich und nicht nachvollziehbar.

Unterdessen sprach sich Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, erneut für die baldige praktische Anwendung der Online-Wahl aus. An Universitäten und auf Personalratsebene habe es bereits erste erfolgreiche Online-Wahlen gegeben. "Die Erkenntnisse dieser Versuche werden jetzt in weiteren Versuchen erprobt", kündigte Zypries an. Auch der Wahlleiter des Landes Brandenburg, Arend Steenken, forderte eine rasche praktische Einführung von Online-Wahlen. Angesichts der Tatsache, dass heute in deutschen Millionenstädten schon 15 bis 20 Prozent der Voten per Briefwahl abgegeben würden, gebe es ein große Nachfrage nach mobilen Wahlformen, sagte er. Sowohl Zypries als auch Steenken gehen davon aus, dass sich die Wahlbeteiligung verbessert, wenn es möglich ist, seine Stimme online abzugeben. (mbb)