Verkehrsminister fordern vom Bund 50 Milliarden

Für die Modernisierung der Mobilität in Deutschland fordern die Verkehrsminister der Länder 50 Milliarden Euro von Bund. Für ein nationales Investitionsprogramm wollen die Ressortchefs jeweils fünf Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Darauf einigten sie sich auf ihrer Tagung in Wolfsburg und folgten damit einem Beschlussvorschlag Hamburgs, das derzeit den Vorsitz der Konferenz hat. In dem Programm geht es etwa um die Umstellung öffentlicher Flotten auf schadstoffarme Fahrzeuge und die Elektrifizierung von Bahnstrecken.

Mit dem Beschluss wollten die Minister ein deutliches Signal an die im Bund laufenden Koalitionsverhandlungen senden, hieß es bei der abschließenden Pressekonferenz. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sprach von einer „mutigen, aber konsequenten Forderung“. Der parlamentarische Staatssekretar im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), hatte die Forderungen im Vorfeld der Konferenz als „arg überzogen“ bezeichnet. (mfz)