Sieg für Freiheit und Privatsphäre
International sehr umstritten war der Vorstoß der kuwaitischen Regierung, sämtliche Bürger und Landesgäste in einer Gendatenbank zu erfassen. Jetzt kippte Kuwaits Verfassungsgericht das DNA-Gesetz.
- Inge Wünnenberg
Vielleicht war schon im vorigen Jahr abzusehen, dass die Verfasssungsklage gegen die kuwaitische Gendatenbank Erfolg haben würde. Denn sowohl die Vereinten Nationen als auch viele Menschenrechtsorganisationen liefen Sturm gegen den Beschluss der kuwaitischen Regierung, DNA-Proben von sämtlichen Bewohnern sowie sämtlichen Gästen des Landes zu nehmen und zu archivieren. Jetzt entschied das kuwaitische Verfassungsgericht, das sogenannte DNA-Gesetz zu Fall zu bringen, wie Human Rights Watch auf seiner Webseite berichtet.
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Gendatenbank jene zwei Artikel der kuwaitischen Verfassung verletzt, die zum einen die persönliche Freiheit und zum anderen die Privatsphäre schützen. Ein zusätzlicher Bonus: Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden. "Dies ist ein sehr positiver Schritt, der in Kuwait einen fehlgeleiteten und hastig verabschiedeten Eingriff in die Privatsphäre beendet", begrüßte Sarah Leah Whitson von Human Rights Watch das Urteil und wies noch einmal auf die große Gefahr hin, die von dem DNA-Gesetz ausging: "Es öffnete der Regierung das Tor zum Missbrauch."
Das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet zugleich einen Sieg für das kuwaitische Rechtssystem: Schon nach der Verabschiedung des DNA-Gesetzes 2015 hatten Adel AbdulHadi und seine Kollegen von der Kanzlei Adel AbdulHadi & Partners begonnen, das Projekt anzufechten, wie Ende 2016 im TR-Blog zu lesen war. Das Hauptargument der Anwälte war neben der Verletzung der Privatsphäre die Tatsache, dass solch eine Gendatenbank weder mit den Menschenrechten noch mit den bestehenden internationalen Verträgen zu vereinbaren sei. "Ich bin stolz, bei dieser Herausforderung einen Part übernommen zu haben", sagte Adel AbdulHadi dem britischen Magazin New Scientist jetzt nach der Urteilsverkündung – "und sehr erfreut, erfolgreich an einem Fall gearbeitet zu haben, der für die Wahrung der Prinzipien von Privatsphäre und der Zivilrechte von großer Wichtigkeit ist."
Immerhin gestehen Human Rights Watch und GeneWatch dem kuwaitischen Parlament zu, ihr Gesetz zu überarbeiten. Sollte sich die Regierung entscheiden, das Sammeln der DNA auf Menschen zu beschränken, die verdächtigt werden, ein schweres Verbrechen begangen zu haben, gibt es grünes Licht. Unter der Voraussetzung, dass ein Gerichtsentscheid vorliegt und auch die Handhabung den internationalen Rechtsrichtlinien gemäß erfolgt, wird auch Kuwait Verbrecher künftig anhand von Genanalysen überführen können.
(inwu)
