Datenschutzgrundverordnung: Neue Abmahngefahren für Websites

Wenn am 26. Mai die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt, bedeutet das eine eine umfassende Reform des Datenschutzrechts. Das betrifft auch fast jeden Betreiber einer Website, wie iX 1/2018 im Titelthema "EU-Datenschutz kommt" erklärt: Ausgenommen von den neuen Regeln sind lediglich Webangebote, die ausschließlich familiären oder persönlichen Zwecken dienen.

Betreiber von Websites sind demnach verpflichtet, eine rechtskonforme Datenschutzerklärung bereitzustellen. Datenschutzerklärungs-Generatoren helfen, eine passende Erklärung je nach den Funktionen der Website zusammenzubauen. Zu berücksichtigen sind dabei unter anderem Logfiles, Registrierungsmöglichkeiten, die Verwendung von Cookies und der Einsatz von Analyse- oder Trackingdiensten.

Die DSGVO

Nach zwei Jahren Übergangsfrist trat die DSGVO am 25. Mai in Kraft. Sie soll den Datenschutz in Europa vereinheitlichen und den Kontrolleuren mehr Macht geben. Zuvor hat es noch einmal jede Menge Verunsicherung gegeben.

• DSGVO – Das sollten Sie über die Datenschutz-Grundverordnung wissen
• Fit für die DSGVO (PDF)
• DSGVO: Last-Minute-Hilfe
• Folterfragebogen im Selbsttest
• Analyse zur DSGVO von Peter Schaar: Die notwendige Zumutung Datenschutz
• Kein Privacy-Paradies: Stärken und Schwächen der Datenschutzreform

Weitere Auflagen

Weitere Auflagen für Websites ergeben sich aus der Verpflichtung zur Datenminimierung und aus dem in der DSGVO festgeschriebenen Grundsatz der Integrität und der Vertraulichkeit, der beispielsweise eine verschlüsselte Übertragung der Daten aus Kontaktformularen erzwingt. Der Einsatz von Social Media Plug-ins ist zustimmungspflichtig – eine technische Lösung wie der c't-Shariff kann für Rechtskonformität sorgen.

Bei Verstößen gegen das neue Datenschutzrecht drohen nicht nur hohe Bußgelder. Juristen gehen davon aus, dass es zu Abmahnungen durch Konkurrenten, Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände kommen wird.

Siehe dazu auch aus iX 1/2018:

• Das neue Datenschutzrecht für Websitebetreiber
• Strukturiertes Vorgehen beim Umsetzen der DSGVO
• Die Datenschutzerklärung – Handlungsbedarf für Unternehmen
• Cloud-Computing und die DSGVO

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(odi)