Universaldienst: Große Koalition will Recht auf schnelles Internet bis 2025 schaffen
Schwarz-Rot hat sich darauf geeinigt, einen Anspruch auf "Breitband für alle" zu schaffen - aber wohl erst in der nächsten Legislaturperiode. Branchenverbände laufen Sturm gegen die Universaldienst-Verpflichtung.
(Bild: dpa, Jan Woitas)
2013 hatte sich die SPD mit der von ihr geforderten Verpflichtung von Providern, unter dem Motto "Bandbreite für alle" sämtlichen Haushalten einen Breitbandanschluss zu legen, noch nicht durchsetzen können. Bei der Neuauflage der großen Koalition soll es damit nun aber etwas werden. "Wir wollen spätestens 2025 das Recht auf schnelles Internet dann auch gesetzlich verankern", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend nach dem Abschluss der Koalitionsgespräche der Arbeitsgruppe Digitales vor der Presse. Beim Breitband für alle müsse es eine "rechtliche Absicherung" geben.
Union, SPD und Grüne einig über Rechtsanspruch
Diesmal hatten die Sozialdemokraten an diesem Punkt leichteres Spiel, da auch die netzpolitischen Unterhändler von CDU/CSU in einem Forderungspapier bereits festgeschrieben hatten, dass ein "Rechtsanspruch auf schnellen Anschluss" geschaffen werden solle. Spätestens in vier Jahren solle eine entsprechende Universaldienst-Regulierung erfolgen, heißt es darin. Auch von einem zusätzlichen "Rechtsanspruch auf Ausbau" ist die Rede. Bis dahin sollten die Telekommunikationsfirmen noch Zeit erhalten, selbst einschlägige Fakten zu schaffen.
Bislang hatten vor allem auch die Grünen die Trommel für einen verpflichtenden Universaldienst gerührt. Mit der Frist bis 2025 weisen die Koalitionspartner in spe über die aktuelle Legislaturperiode, die bis 2021 läuft, aber weit hinaus. Bis dahin könnte längst ein anderes Regierungsbündnis an der Macht sein und die Schwerpunkte neu setzen.
Erlöse aus Frequenzvergabe finanzieren Glasfaser statt Kupfer
Generell heißt es in einem heise online vorliegenden Entwurf für das Kapitel "Wirtschaft" des vorgesehenen schwarz-roten Koalitionsvertrags vom Freitag: "Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschnitte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden." Die drei Parteien gehen dabei von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Wahlperiode aus.
"Wir schaffen den Schritt von Kupfer zu Glasfaser" versicherte Klingbeil. Man habe "große Schritte vereinbart", damit "alle am digitalen Fortschritt teilhaben" könnten. Für die benötigten Gelder werde ein Fonds aufgelegt. Fest stehe auch, dass Freifunkvereine, die offene WLAN-Hotspots aufbauen, gemeinnützig gestellt werden sollten. Die Koalition wolle zudem einen "Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten schaffen", damit Menschen stärker von zuhause oder Internet-Cafés aus arbeiten könnten.
Anreize für Provider – und Protest vom Branchenverband
Helge Braun (CDU), Staatsminister im Bundeskanzleramt, betonte, dass Schwarz-Rot auch mehr wettbewerbliche Anreize schaffen wolle, damit Provider "Glasfaser-Internet schnell ausbauen". In dem Wirtschaftskapitel heißt es: "Notwendig sind intelligente Rahmenbedingungen für die Regulierung der Telekommunikationsinfrastruktur." Neue gigabitfähige Netze könnten aufsichts- und kontrollrechtlich nicht wie bisherige Kupferleitungen behandelt werden. Details dazu enthält das Papier nicht.
Der Digitalverband Bitkom hatte am Freitag CDU/CSU und SPD noch davor gewarnt, "einen verpflichtenden Universaldienst einzuführen". Damit "würde die Regierung ihr selbstgestecktes Ziel, bis 2025 Gigabit in die Fläche zu bringen, konterkarieren", befürchtete der Geschäftsführer der Interessensvertretung, Bernhard Rohleder. Bei dem vorgesehenen Rechtsanspruch handle es sich um ein "international für den Gigabitausbau unerprobtes Instrument", das auch die Bundesnetzagentur "für ungeeignet" halte. Rohleder sprach von einer "massiven Verunsicherung der investierenden Unternehmen". Die Pflicht könne zudem zu steigenden Verbraucherpreisen führen.
"Fördermaßnahmen sollten zielgerichtet dort eingebracht werden, wo ein marktgetriebener Ausbau nicht ohne weiteres möglich ist", unterstrich der Verband der Internetwirtschaft eco. Eine pauschale, gesetzliche "Ausbauverpflichtung" würde da nicht zwingend weiterhelfen und berge die Gefahr, lediglich mehr Ineffizienz in den marktgetriebenen Ansatz zu bringen. Dies könnte insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen überfordern. (tiw)
