Das Microsoft-Dilemma: Windows 10 und Office in Behörden

Die ARD-Dokumentation "Das Microsoft-Dilemma" zeigt, wie sich Behörden in Deutschland und anderen europäischen Ländern von Microsoft abhängig machen. An der Recherche war c't beteiligt.

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Das Microsoft-Dilemma

(Bild: ARD / rbb)

Lesezeit: 3 Min.
Von
  • Achim Barczok

In Deutschland und in der gesamten EU machen sich staatliche Behörden unnötigerweise abhängig von Microsoft, so das Fazit der ARD-Dokumentation "Das Microsoft-Dilemma", die der rbb gemeinsam mit dem Journalistenteam Investigate Europe produziert hat und die ab heute in der ARD-Mediathek verfügbar ist. Diese Abhängigkeit ist den Filmemachern zufolge nicht bloß teuer, sondern auch gefährlich: Windows und Microsoft Office sind beliebte Ziele für Hacker und Erpressungstrojaner, außerdem gibt es erhebliche Datenschutzbedenken beim Einsatz in Behörden.

Den Recherchen zufolge verstoßen viele Staaten dabei gegen das Vergaberecht, wenn sie bei Ausschreibungen für so teure Lizenzverträge nur Produkte einer Firma zuließen. Zwar argumentieren Behördenleiter wie Peter Batt, IT-Direktor der Bundesregierung, dass durch eine offene Ausschreibung an verschiedene Händler für Microsoft-Lizenzen europäische Richtlinien eingehalten würden. Der Fachanwalt für IT und Vergaberecht Mathieu Paapst hält die Festlegung auf die Marke Microsoft bei solchen Rahmenverträgen aber für unzulässig.

Dazu kommt: In Deutschland konnten viele Bedenken vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu den Rahmenverträgen mit Microsoft wohl bis zuletzt nicht ausgeräumt werden. Das zeigen die Recherchen von c't, dem rbb und dem Journalistenteam Investigate Europe. Und nur schwer lassen sich solche Mängel überhaupt feststellen, weil die Behörden nicht transparent bei den Details zu solchen Verträgen umgehen.

So wurde etwa die Veröffentlichung des deutschen Rahmenvertrag zum "Konzernbeitritt" mit Microsoft überhaupt nur durch einen Informationsfreiheitsantrag von c't erzwungen – und dabei wurden wesentliche Stellen zu den finanziellen Details geschwärzt.

Die Vereinbarung mit Microsoft ist vor Veröffentlichung dort geschwärzt worden, wo es um finanzielle Details geht.

(Bild: c't)

Als prominentes Beispiel, wie es eigentlich anders gehen könnte, führt der Film die Einführung von Linux in Münchner Behörden ("LiMux") auf. Für viele Bürger und Mitarbeiter in München galt LiMux als großer Erfolg, doch die Müncher Politik unter dem seit Mai 2014 amtierenden Oberbürgermeister Dieter Reiter vollzog inzwischen eine Kehrtwende und verabschiedete sich von dem Prestige-Projekt. Nun stellt München die Arbeitsplätze auf Windiws 10 und Microsoft-Office-Produkte um, wofür Recherchen von heise online zufolge wohl nun schon mit einen dreistelligen Millionenbetrag an Kosten gerechnet wird.

Es gibt aber immer noch Gegenbeispiele: In Rom und bei der italienischen Armee beispielsweise arbeitet man inzwischen verstärkt mit offenen Alternativen. So will man dort beträchtliche Summen einsparen.

Die ARD-Sendung "Das Microsoft-Dilemma" ist noch bis zum 19.5.2018 in der ARD-Mediathek verfügbar. Einen ausführlichen Hintergrundartikel zum Einsatz von Microsoft in Behörden finden Sie in der aktuellen c't:

(acb)