US-Urteil sichert Online-Zigarettenschmuggel
Die US-Verfassung schützt den Online-Zigarettenverkauf, das Schmuggeln kann weitergehen.
Ein Gesetz des US-Staates New York hatte den Zigarettenhandel über das Telefon oder Internet im August 2000 zur Straftat erklärt. Daraufhin strengten die Anwälte des Tabakriesen Brown&Williamson prompt ein Kontrollverfahren an – mit Erfolg. Bereits im November setzte das Berufungsgericht den Vollzug des Gesetzes per einstweiliger Verfügung aus und am vergangenen Freitag entschied das New Yorker Bundesgericht, das Handelsverbot sei eine verfassungswidrige Geschäftsbehinderung.
Diese Entscheidung kommt nicht nur E-Business-Unternehmen entgegen, sondern ermöglicht insbesondere die Fortsetzung des grenzüberschreitenden Versandhandels mit "zollfreien" Tabakwaren. Einschlägige Anbieter versprechen europäischen Online-Käufern Ersparnisse von bis zu 50 Prozent gegenüber den hierzulande üblichen Zigarettenpreisen. Aber Vorsicht: Das Zollkriminalamt droht Käufern der Schmuggelware mit Ermittlungsverfahren wegen Hinterziehung der Tabakwarensteuer und schlimmstenfalls fünf Jahren Haft.
Allerdings fällt Drohen leichter als Bestrafen: So wirbt ein Internet-Tabakshop ganz unverblümt mit einer Statistik, wonach die Aussicht besteht, Glimmstengel-Bestellungen aus dem Vereinigten Königreich mit 96,2-prozentiger Wahrscheinlichkeit am dortigen Zoll vorbei abzuwickeln. Für Deutschand führt der Händler keine öffentliche Erfolgsstatistik, doch dürfen hiesige Besteller mit einem ähnlich geringen Risiko rechnen, dass der Zoll die Zigaretten-Pakete bei der Einfuhr kontrolliert.
Den Umsätzen der Tabak-Industrie droht wohl keine Gefahr aus dem Nikotinschmuggel. Im Gegenteil: je weniger Tabaksteuern die Raucher-Gemeinde zahlen muss, desto mehr Geld bleibt den Produzenten. Der Industrie kann das nur recht sein. Im November berichtete der Spiegel über EU-Klagen gegen die Zigarettenhersteller Reynolds und Philip Morris. Die EU-Behörde meint, den Unternehmen nachweisen zu können, dass sie sich am Zigarettenschmuggel nach Europa beteiligen. (hps)/ (ghi)
