CSU im Kabinett: Bär wird Digitalstaatsministerin, Scheuer Minister für digitale Infrastruktur

Eine langjährige Kämpferin für die Anerkennung von Computerspielen als förderwürdigem Kultur- und Wirtschaftsgut soll im Bundeskanzleramt künftig die Netzpolitik im Bundeskabinett koordinieren: Die CSU hat am Montag bekanntgegeben, dass Dorothee Bär in der heranreifenden neuen großen Koalition Staatsministerin für Digitales werden soll. Die 39-Jährige, die auch wiederholt die Vorratsdatenspeicherung kritisiert hat, war zuletzt als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig.

Nun wechselt die Oberfränkin an die Seite des designierten neuen Kanzleramtschefs Helge Braun (CDU), der zusammen mit Bär den Bereich Digitalpolitik im Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelt hatte. Auf ihr gemeinsames Konto geht unter anderem das Versprechen, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet zu schaffen, der aber erst in der nächsten Legislaturperiode 2025 greifen soll und der Telekommunikationswirtschaft schwer im Magen liegt. Begründet wird die neue Stelle damit, dass Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe und folglich im Kanzleramt richtig angesiedelt sei.

Scheuer regelt den Verkehr

Bär war auch als Nachfolgerin des in der Breitbandpolitik nicht sehr glücklich agierenden Ex-Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) gehandelt worden. Ressortchef und damit zuständig auch für die digitale Infrastruktur wird nun aber der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der 43-Jährige wird sich unter anderem um die Versteigerung der Frequenzen für die kommende Mobilfunkgeneration 5G und den besseren und sachgerechteren Abfluss von Fördermitteln für den Breitbandausbau sowie um Regeln für selbstfahrende Autos kümmern müssen.

Als gesetzt galt vorab bereits Horst Seehofer als Chef des neuen "Superministeriums" für Inneres, Heimat und Bau. Die Position gilt als eine Art Krönung der Laufbahn des 68-Jährigen, der bereits Kabinettserfahrung als Gesundheits- und Landwirtschaftsminister gesammelt hat. Ins Pflichtenheft hat ihm die GroKo unter anderem geschrieben, Messenger-Kommunikation besser abhörbar zu machen und die "intelligente Videoüberwachung" eventuell auch mit biometrischer Gesichtserkennung auszubauen. Als vierter CSU-Politiker bleibt Gerd Müller Entwicklungsminister.

Klagender Verband, lobender Verband

Verbände aus der Digital- und Internetwirtschaft hatten zunächst beklagt, dass Schwarz-Rot wieder kein eigenständiges Digitalministerium einrichten wolle und eine Petition gestartet. Der an ihr beteiligte Bundesverband Deutsche Startups begrüßte nun aber die vorgesehene Aufgabenverteilung und feierte die Wahl Bärs zur "Digitalministerin" als "ausgezeichnet". Sie habe "gute Kontakte in die Digitalszene", verfüge über ein großes Fachwissen und sei eine "glaubhafte Digitalpolitikerin". Zusammen mit Braun bilde sie ein gutes Team, um netzpolitische Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Dafür müsse das Kanzleramt aber ein Vetorecht in Digitalisierungsfragen erhalten. Zudem sollte der Ausschuss digitale Agenda des Bundestags "endlich aufgewertet werden und bei einschlägigen Gesetzesvorschlägen die Federführung erhalten".

Auch der Digitalverband Bitkom hatte vorab bereits durchblicken lassen, dass er besonderen Wert auf einen koordinierend tätigen Staatsminister für Digitales legt. Dieser sollte einen Digitalvorbehalt bei allen Gesetzesvorhaben ausüben und bestehende Gesetze hinsichtlich ihrer Digitalverträglichkeit prüfen. FDP-Chef Christian Lindner sprach angesichts der Ernennung Bärs dagegen von einem "Trostpflaster", da mit dem Posten "keine wirkliche Durchschlagskraft" verbunden sei. (anw)