Ja zur Großen Koalition: SPD-Mitglieder stimmen für erneute GroKo
Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben dafür gestimmt, dass ihre Partei in eine erneute Große Koalition mit der Union eintritt. Ihrer Entscheidung lag ein Koalitionsvertrag zugrunde, der für die Digitalisierung vieles offen lässt.
Die SPD-Mitglieder haben mit großer Mehrheit dafür gestimmt, in die ausgehandelte Große Koalition mit CDU/CSU einzutreten. Wie der Parteivorstand am Sonntagmorgen mitteilte, stimmten insgesamt 66,02 Prozent für die GroKo, 33,98 Prozent lehnten sie ab. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 78 Prozent. Die Parteispitze will nun bis spätestens 12. März bekanntgeben, wer die sechs SPD-Ministerien besetzen soll. Klar ist bislang nur, dass Hamburgs Regierungschef Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Der wegen seiner Alleingänge intern umstrittene Außenminister Sigmar Gabriel müsste hingegen mit seiner Ablösung rechnen. Als gesetzt gelten der bisherige Justizminister Heiko Maas und die bisherige Familienministerin Katarina Barley. Für die Digitalpolitik enthält der ausgehandelte Koalitionsvertrag nicht den großen Wurf.
Zustimmung geringer als 2013
Stimmberechtigt waren nun 463.722 SPD-Mitglieder. Sie haben mehrheitlich den Weg dafür freigemacht, dass Angela Merkel sich am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Ein Nein der SPD-Mitglieder hätte über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen geführt. Im Jahr 2013 hatte es bei dem ersten Koalitionsvotum der SPD-Mitglieder eine Zustimmung von rund 76 Prozent gegeben. Da die SPD bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzt war, sähen viele Mitglieder die SPD lieber in der Opposition. Zudem werden die Bündnisse mit Merkel als Grund für Profilverlust verantwortlich gemacht.
Das Öffnen der unter Polizeischutz eingetroffenen Wahlbriefe hatte am Samstagabend der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus begonnen. Mehr als 120 SPD-Mitglieder aus ganz Deutschland sollten die ganze Nacht die Wahlbriefe auszählen. Um das Wahlgeheimnis zu wahren, mussten die Helfer ihre Telefone abgeben. Die Glasfront des Willy-Brandt-Hauses war flächendeckend mit Sichtschutzfolie abgeklebt. Die Kosten des Votums beliefen sich nach Parteiangaben auf rund 1,5 Millionen Euro. Parallel zur Auszählung der Stimmen war der 45-köpfige Vorstand zu einer Klausurtagung zusammengekommen, um einen Erneuerungsprozess den ältesten Partei Deutschlands zu beraten. (mho)
