CDU: Nachrüstung und Umstiegsprämien statt Plakette
Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in Städten erhöht auch die CDU den Druck auf die Autobauer. Die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht unter anderem auf höhere Umtauschprämien für alte Diesel-Fahrzeuge
- dpa
Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in Städten erhöht auch die CDU den Druck auf die Autoindustrie. Die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht unter anderem auf höhere Umtauschprämien für alte Diesel-Fahrzeuge.
(Bild: Florian Pillau)
Die Hersteller müssten mit eigenen Mitteln „den Umstieg der Autofahrer auf emissionsärmere Fahrzeuge in Form von höheren Prämien fördern“, heißt es in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Brief von Kramp-Karrenbauer an Funktions- und Mandatsträger der CDU, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Handelsblatt darüber berichtet.
In dem Schreiben werden Autohersteller zudem aufgefordert, „schnell die vereinbarte Softwarenachrüstung" umzusetzen. Auch sollten sie die Kosten tragen, wenn es zu Nachrüstungen der Fahrzeuge mit Katalysatoren kommt: Dort, wo eine Nachrüstung der Hardware technisch möglich und für den Kunden die bessere Lösung sei, „soll sie kostenfrei angeboten werden“, heißt es.
„Alle Anstrengungen müssen kurzfristig auf die Vermeidung von Fahrverboten und darüber hinaus auf den Ausbau emissionsärmerer Alternativen gerichtet sein“, schreibt die CDU-Generalsekretärin. Eine „Blaue Plakette“ lehnt die CDU nach wie vor ab. Diese sei nur eine scheinbare Lösung. „Ihre Einführung ist nichts anderes als die Einführung eines Durchführungsinstrumentes für Fahrverbote“, heißt es. Denn mit einer solchen Plakette werde letztlich der Druck für differenzierte Maßnahmen genommen.
Die Generalsekretärin wirbt für einen „Zukunftspakt“, an dem sich Kommunen und die Autoindustrie beteiligen sollen: „Wir werden für die öffentliche Hand die Flottenstrategie und den Umstieg auf emissionsärmere Alternativen weiter vorantreiben.“ Der Auf- und Ausbau von Infrastruktur für E-Mobilität werde unterstützt, Möglichkeiten der Digitalisierung sollten schneller genutzt werden.
Die Forderung nach einer Nachrüstung kam bereits vor 10 Monaten aus dem Umweltministerium. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) drängte die Autoindustrie bereits im Mai 2017 zu einer schnellen Nachrüstung von Diesel-Autos auf eigene Kosten. (fpi)