"Lex Google"? G20-Konflikt um härtere Steuerregeln
Google, Facebook und Co. machen Milliardengewinne. Sie zahlen aber in vielen Staaten kaum Steuern. Bei einem G20-Treffen machen EU und Bundesregierung Druck, dass sich das ändert - die US-Regierung kündigt Widerstand an.
Der neue deutsche Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz macht sich für eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google stark. "Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu", sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Politiker nimmt bis Montag in Buenos Aires an einem G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte teil.
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat bereits Widerstand gegen EU-Pläne für härtere Steuerregeln angekündigt. Denn die würden vor allem US-Konzerne wie Google, Facebook und Apple treffen. "Die Vereinigten Staaten widersetzen sich entschieden Vorschlägen irgendeines Landes, digitale Unternehmen zu treffen", teilte Mnuchin im Vorfeld des G20-Treffens mit. "Einige dieser Unternehmen tragen am stärksten zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in den USA bei."
Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Gesetzesinitiative vorlegen. Nach dpa-Informationen will sie drei Prozent Umsatzsteuer für Internetkonzerne vorschlagen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz machen sowie einen Online-Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro in der EU. Die meisten Konzerne haben die Europazentralen in Irland angesiedelt, das Land hat sie mit niedrigen Steuersätzen angelockt. Große Gewinne machen sie aber auch in vielen anderen EU-Staaten, zahlen aber kaum Steuern, wenn sie dort keine Firmensitze haben. Der neue Ansatz sieht vor, dass künftig Steuerabgaben flächendeckend in allen EU-Staaten fällig werden, wo auch Umsätze entstehen, also in allen EU-Ländern, wo Nutzer der Dienste sitzen. Nach Schätzungen könnte das zu Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro führen.
"Protektionismus ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts"
Scholz hatte am Donnerstag das Finanzministerium übernommen. Gleich zu Beginn erwartet ihn der erste handfeste Konflikt mit den USA. Es gehe um komplizierte steuerrechtliche Fragestellungen, sagte Scholz. "Das G20-Treffen in Buenos Aires ist ein richtiger Ort für diese Debatte." Wichtig sei, dass die Zuordnung von den Besteuerungsrechten "mit dem Ort der Wertschöpfung übereinstimmt und dass solche Schritte international möglichst breit koordiniert werden". Mit Blick auf EU-Länder wie Irland, die ein EU-Vorgehen bremsen könnten, sagte Scholz, es sei im Interesse aller Mitgliedsstaaten, "nationale Alleingänge zu vermeiden und eine geschlossene Haltung anzustreben".
Die Steuervermeidung von Digitalkonzernen in Europa wird auch ein Thema beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche sein, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt. Scholz warnte mit Blick auf US-Präsident Donald Trump zudem vor neuen Handelsschranken - auch das wird beim G20-Treffen eine Rolle spielen. "Ich halte nichts von der Idee des US-Präsidenten, Strafzölle zu erheben", sagte Scholz. "Der Protektionismus ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, er sollte kein Mittel der Politik sein, um auf die
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren", so Scholz. Er sei ein Anhänger des freien und fairen Handels. "Das werde ich in Argentinien auch deutlich machen."
Trump will Ende der Woche Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium zum Schutz der US-Industrie verhängen. Es wurde erwartet, dass Scholz US-Finanzminister Mnuchin in Buenos Aires trifft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will parallel in Washington für eine Abkehr von den Plänen werben, die Waren verteuern und viele Arbeitsplätze gefährden könnten.
(bme)
