Frankreich: Mit schärferen Gesetzen gegen Hass im Netz
Ministerpräsident Philippe stellt neuen Plan gegen Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus in sozialen Netzwerken vor. Gedacht ist u.a. an ähnlich hohe Strafen wie in Deutschland
Im Februar war es das Gesetz gegen Fake News, heute ging es um ein neue gesetzliche Regelungen gegen die Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus. Frankreichs Premierminister Philippe gab sich entschlossen, stärker gegen bestimmte Inhalte im Netz vorzugehen.
Wie beim Fake-News-Gesetz soll auch die neue Gesetzgebung im Zusammenhang mit Rassismus und Antisemitismus das Entfernen von Inhalten und Netzsperren erleichtern. Es gehe um das Aufspüren, das Anzeigen und die Entfernung illegaler Inhalte im Netz, erklärte Premierminister Édouard Philippe am Montag bei der Vorstellung seiner Pläne zu einer verschärften Gesetzgebung. Im Visier stehen vor allem die sozialen Netzwerke:
Man wird mir niemals weismachen können, dass die sozialen Netzwerke Räume sind, die vom Terrain losgelöst sind. Für mich wird alles, was in Frankreich publiziert und verbreitet wird, in Frankreich publiziert und verbreitet. Es muss also den Gesetzen der Republik gehorchen
Edouard Philippe
"Was mich ärgert, ist, dass es gegenwärtig leichter scheint, ein 'Piraten'-Video eines Fußballspieles aus dem Netz zu entfernen als antisemitische Hetze", so Philippe, dessen Rede im Nationalmuseum zur Geschichte der Einwanderung von einer Serie von Twitter-Mitteilungen untermalt wurde. Der Hashtag dazu lautet "Alle vereint gegen den Hass".
"Cyber-Ermittler" mit Pseudonym bei Online-Diskussionen
Wem dazu das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Sinn kommt, die oder der liegt nicht falsch. Die französische Regierung sieht in dem Gesetz des früheren Justizministers Maas Nachahmenswertes, insbesondere die hohen Strafen, wie die Medienberichte zu den Gesetzes-Plänen melden.
Laut L'Obs sollen die hohen Strafen nach deutschem Vorbild gegen Betreiber von Plattformen erhoben werden, die Hasskommentare nicht innerhalb von 24 Stunden löschen.
Geplant ist darüber hinaus das Sperren von Konten, die massiv und wiederholt Hasskommentare verbreitet haben, der Einsatz von "Cyber-Ermittlern" mit Pseudonym bei Online-Diskussionen. Zudem soll die Möglichkeit, online Klagen bei Behörden einzureichen - Pré-plainte en ligne -, auch für Anzeigen von rassistischen oder antisemitischen Äußerungen ausgebaut werden.
Wir sind darauf angewiesen, dass die Opfer Anzeige erstatten. Ohne Anzeige gibt es keine Ermittlung, keinen Verantwortlichen, keine Strafe. Am Ende dieses Halbjahres werden wir ein System der online-Anzeige (pré-plainte en ligne) auch für rassistische und antisemitische Verstöße funktionsfähig gemacht haben.
Edouard Philippe
Darüber hinaus kündigte Philippe an, dass sich Frankreich kämpferisch engagieren werde, um ein Gesetzesprojekt auf europäischer Ebene voranzutreiben, das Netzwerkbetreiber vor allem sozialer Netze dazu verpflichtet, Inhalte schnellstens zu entfernen, die Hass, Rassismus oder Antisemitismus befördern.