Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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X-Symbol auf einem Smartphone. Das Smartphone liegt auf einer Mac--Notebook-Tastatur.

OLG Frankfurt: Antisemitismusbeauftragter verliert Verfahren gegen X

Für das Oberlandesgericht Frankfurt ist die Meldung diffamierender Tweets gegen Antisemitismusbeauftragten Blume nicht konkret genug für Plattform-Haftung.

Bundesrat: Ja zu einheitlichem Ladekabel und Digitalem-Dienste-Gesetz

Bis Ende 2024 werden Ladekabel auf Basis von USB-C für Smartphones & Co. Pflicht. Und: Die Bundesnetzagentur soll den Kampf gegen Hass koordinieren.

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DSA: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen TikTok ein

Die EU untersucht, ob sich TikTok an die Auflagen des DSA zu Jugendschutz und Transparenz hält. Es geht auch um Algorithmen und "Dark Patterns".

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Substack lässt Nazis gewähren – keine Moderation

Moderation ist laut Substack offensichtlich Zensur. Rechtsextreme dürfen deshalb auf der Plattform ungehemmt ihre Sichtweisen äußern.

Strafbare Inhalte im Internet: BKA erhält 13.730 Meldungen

Von der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte des BKA liegt eine Zwischenbilanz vor. Demnach resultieren die meisten Meldungen aus Facebook-Posts.

FAQ: Das bedeuten DMA und DSA für uns

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) wollen einen sichereren digitalen Raum für alle Menschen in der EU schaffen.

Copyright-Symbol vor Code und Vorhängeschloss; Freitag: KI-Entschädigung, TikTok-Hassvideos, Netzhass-Vorgehen, Milchstraße-Masse & Samsung-Umkehr

Freitag: Google hilft bei Copyright-Klagen wegen KI, EU-Ermahnung für TikTok

Google-Support bei KI-Klagen + TikTok-Ermahnung wegen Hassvideos + Vorgehen gegen Hass im Netz + Milchstraße weniger massiv + Samsung wieder mit Exynos-Chips

Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig

Das NetzDG gilt nicht mehr für große Plattformen, doch die Justiz führt darauf basierende Bußgeldverfahren gegen Telegram und X fort und setzt auf Kontosperren.

Hassrede: X/Twitter gibt deutlich mehr Nutzerdaten an deutsche Strafverfolger

Vor der Übernahme durch Elon Musk hat Twitter Strafverfolgern häufig widersprochen, wenn die Nutzerdaten wollten. Davon kann nun offenbar keine Rede mehr sein.

Knuddels arbeitet mit Bundeskriminalamt und KI gegen Cybergrooming

Um seine Community vor Cybergrooming zu schützen, setzt Knuddels auf die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt. Inzwischen gebe es eine leichte Verbesserung.

UpdateDigitale Dienste: Bundesnetzagentur soll DSA in Deutschland durchsetzen

Das BMDV will zur Durchsetzung des DSA eine unabhängige Stelle in der BNetzA schaffen. Aber auch andere Behörden sind zuständig – droht ein "Behörden-Pingpong"?

Eine graue Computertastatur hat eine einzelne rote Taste mit Aufdruck "Hate"

Nutzungsbedingungen egal: Facebook darf und muss Strafbares löschen

Ein Deutscher weiß sich auf Facebook nicht zu benehmen, was zu Löschungen und Sperren führt. Er verklagt Meta und verliert erst in zweiter Instanz.

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Plattform-Regulierung: Deutsches Digitale-Dienste-Gesetz soll NetzDG ersetzen

Die zentrale Rolle des Koordinators für digitale Dienste nach dem Digital Services Act (DSA) wird die Bundesnetzagentur übernehmen, sieht ein Gesetzentwurf vor.

Kurz informiert: Hass im Netz, Drohnen, Phishing, Ingenuity

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

NetzDG: Bußgeldverfahren gegen Twitter

Twitter unterliegt dem NetzDG und muss deshalb Beschwerden über rechtswidrige Inhalte nachgehen. Das tut das Unternehmen anscheinend nicht ausreichend.

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Digital Services Act: Twitter will neue EU-Regeln teils schon vorab einhalten

Ein Twitter-Manager bemühte sich im Bundestag, die Bedenken von Abgeordneten zu zerstreuen, dass sich der Dienst mit Musk nicht mehr an Recht und Gesetz halte.

Digital Services Act: Was sich gegenüber dem NetzDG ändert

Die EU justiert mit dem Digital Services Act die Plattformregulierung auch in Deutschland neu. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird damit überflüssig.

Twitter: EU-Kommissar Breton mahnt Musk zur Einhaltung von EU-Recht

Elon Musks Twitter soll sich an den Digital Services Act halten. Darüber hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit Musk gesprochen.

Nach drei Jahren: Künast siegt auch vor Kammergericht über Hetzer

Nach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht bekommt Renate Künast nun auch die Daten von weiteren zehn Facebook-Nutzern, die sie teils schwer beleidigten.

Telegram für Deutsche Behörden schwer erreichbar, daher Millionenstrafe

Gut 5 Millionen Euro Strafe soll Telegram zahlen. Es habe keinen ordentlichen Meldewege für illegale Inhalte und in Deutschland keinen Zustellbevollmächtigen.

Hass auf Gaming-Plattformen: Warum die aktuellen Gesetze nicht ausreichen

Frauen hätten auf Twitch & Co. "krass mit Sexismus zu kämpfen", monierte die Grüne Emily Büning auf der Gamescom. Die Betreiber müssten gegensteuern.

Kampf gegen Hass und Rechts: BKA hat erst 1950 Meldungen bearbeitet

Die Politik rechnete mit 250.000 Eingaben jährlich im Kampf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität". Die BKA-Halbjahresbilanz fällt viel niedriger aus.