Scheuer: Grenzwerte für Schadstoffe bis 2020 einhalten

Die Bundesregierung will das Problem der zu hohen Stickoxid-Belastung in Städten bis zum Jahr 2020 weitgehend in den Griff bekommen. Ziel sei, mit konkreten Maßnahmen bis dahin die Grenzwerte einzuhalten, machte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag (22. März 2018) im Bundestag deutlich. Sein Motto sei: „Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen – und das konkret und schnell.“ Die SPD macht in der Koalition Druck, die Autohersteller stärker in die Pflicht zu nehmen, auch für umstrittene Umbauten an Motoren von Diesel zur stärkeren Schadstoff-Reduzierung.

Scheuer sagte, eine neue Förderrichtlinie solle die Umrüstung von Dieselbussen im Nahverkehr voranbringen. Dafür stünden 107 Millionen Euro bereit, insgesamt gehe es um 28.000 Stadtbusse. In einem nächsten Schritt sollten etwa auch Müll- oder Krankenwagen umgerüstet werden. Der Minister bekräftigte das Ziel, mit Software-Updates bei 5,3 Millionen Wagen die Stickoxid-Emissionen bis Jahresende um bis zu 30 Prozent zu senken. „Luftqualität ist Lebensqualität.“ Dies seien aber auch Bewegungsfreiheit und Mobilität, die der „Kraftstoff“ der Wirtschaft sei. Saubere Luft solle ein „Exportschlager“ werden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, alleinige Software-Updates reichten nicht. „Die Hersteller müssen ran.“ Die Kosten für technische Nachrüstungen von Wagen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 müsse „selbstverständlich die Automobilindustrie tragen“.

Die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf baldige Spitzengespräche von Bundesregierung und Autoherstellern. Es sei absehbar, dass bisher beschlossenen Maßnahmen nicht reichten, um Grenzwerte einzuhalten, schrieb sie nach Informationen der dpa an Scheuer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD). „Deshalb sind aus meiner Sicht weitergehende Maßnahmen auch der Automobilhersteller erforderlich.“

Im Kampf gegen eine zu hohe Luftbelastung in vielen deutschen Städten setzt die Bundesregierung bisher vor allem auf Förderprogramme für Kommunen, um etwa den Verkehr flüssiger zu lenken und Busse mit alternativen Antrieben anzuschaffen. Umbauten direkt an Motoren lehnt die Autobranche ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich skeptisch geäußert. Dennoch drohen eine Klage der EU und Diesel-Fahrverbote in Städten mit besonders hoher Belastung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Verbote generell für zulässig erklärt, diese aber als letztes Mittel bezeichnet. Außerdem müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Die Linke fordert eine Verpflichtung der Autohersteller zu technischen Nachrüstungen sowie Entschädigungen für Dieselfahrer im Fall von Fahrverboten und will einen Antrag in den Bundestag einbringen. „Wir sind der Überzeugung, dass es eine rechtliche Möglichkeit gibt, die Hersteller zur technischen Nachrüstung der Diesel-Pkw zu zwingen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Ingrid Remmers der dpa.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte den Fokus auf einzelne Messstellen. „Wir wollen darauf hinweisen, dass wir eine flächendeckende Bedrohung haben“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch in Berlin, wo er eigene Messungen des Umweltschutz-Vereins vorstellte. Demnach ist neben den vom Umweltbundesamt benannten Städten noch in weiteren, auch kleineren Orten die Luft relativ stark mit Stickstoffdioxid belastet, das auch aus Diesel-Abgasen kommt. Die DUH-Messungen entsprechen allerdings nicht den amtlichen Kriterien.

(mfz)