Datenschutzbehörde prüft Adresshandel mit Post-Daten im Bundestagswahlkampf

Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte prüft den Adresshandel der Post-Tochter Deutsche Post Direkt im Bundestagswahlkampf 2017. Demnach geht Helga Block nach Auskunft der Landesdatenschutzbehörde der Frage nach, ob der Adresshandel im Wahlkampf im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz stehe. CDU und FDP hatten bereits versichert, nur anonymisierte Daten genutzt zu haben. SPD, Grüne, Linke und AfD haben laut Bild am Sonntag erklärt, im Wahlkampf nicht mit Post-Daten gearbeitet zu haben.

Da der Sitz des Unternehmens in NRW sei und es nicht um klassische Postdienste gehe, für die der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig ist, sei in diesem Fall die Landesbehörde am Zug, erklärte der stellvertretende Sprecher Nils Schröder am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Nicht generell illegal

Die Post-Tochter Post Direkt, die sich im Internet als "Adress-Spezialist" bewirbt, werde in dieser Woche einen Fragenkatalog der Datenschutzbehörde erhalten, berichtete Schröder. Das Prüfverfahren werde voraussichtlich etwa vier Wochen dauern. Die Parteien seien zunächst nicht gefragt.

Der Handel mit anonymisierten Daten und Adressen ist nicht illegal. Der Handel mit personalisierten Daten könne aber mit bis zu 300.000 Euro Bußgeld geahndet werden, erklärte Schröder. Sollte eine Absicht nachweisbar sein, sich damit zu bereichern oder andere zu schädigen, ginge der Fall an die Staatsanwaltschaft. Die Deutsche Post hatte laut Medienberichten beteuert, ihr Tochterunternehmen speichere und verarbeite "personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes". Dabei würden keine personenbezogenen Daten, sondern nur statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt. Die Daten bezögen sich somit nicht auf einzelne Haushalte.

Die Datenschutzbehörde empfiehlt allen Verbrauchern, sich bei Post Direkt in Troisdorf zu erkundigen, was über sie gespeichert wurde. (mit Material der dpa) / (anw)